Arbeiter befestigen am 20.12.2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin den Sattelschlepper an einem Abschleppwagen. ©  dpa - Bildfunk Foto: Bernd von Jutrczenka

Innenausschuss zu Anis Amri: Staatssekretär räumt Fehler ein

Stand: 12.12.2020 09:38 Uhr

Welche Fehler hat der Verfassungschutz MV im Zusammenhang mit der Aufklärung des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentates mit elf Toten gemacht? Darum ging es in einer Sondersitzung des Innenausschusses.

Der Staatssekretär des Innenministeriums, Thomas Lenz (CDU), hat zwar die massive Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen. Er räumte am Freitag im Innenausschuss des Landtags aber Fehler im Umgang mit Informationen über mögliche Fluchthelfer des Attentäters Anis Amri ein. Man hätte die politische Sensibilität des Vorgangs erkennen müssen. Der Chef des Verfassungsschutzamtes in Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, belastete in der Sitzung außerdem den V-Mann-Führer, durch den der Fall erst öffentlich geworden war. Für den Berliner Untersuchungsausschuss gilt der V-Mann als glaubwürdiger Zeuge.

Ermittlungsbehörden: "Quelle nicht geeignet"

Der Informant sei nicht mehr glaubwürdig gewesen, sagte Innenstaatssekretär Lenz am Freitag in der Sitzung des Innenausschusses im Landtag in Schwerin. Er zitierte aus einem späteren Schreiben der Berliner Ermittlungsbehörden: "Im Ergebnis der erfolgten Informationsvermutungen und Maßnahmen erscheint ein weiterer gezielter Einsatz der Quelle nicht geeignet, weitere belastbare Erkenntnisse zu erlangen."

Lenz: Verfassungsschutzmitarbeiter handelte "realitätsfern"

Der V-Mann-Führer, der die Quelle betreut hatte, hat nach Aussage von Lenz und Müller in den letzten Jahren seiner Tätigkeit immer realitätsferner gehandelt, war intern auch versetzt worden. Er habe Lenz erpresst, um wieder in seiner alten Funktion im Verfassungsschutz zu arbeiten. Die Abgeordneten im Innenausschuss waren von diesen Details teils überfordert und konnten sie zunächst nur zur Kenntnis nehmen. Diese Aufklärung hätte allerdings schneller und ohne Geheimniskrämerei kommen müssen, finden die Mitglieder des Innenausschusses. Nicht für alle sind damit alle Fragen beantwortet. Einige Abgeordnete wollen das Thema noch in weiteren Sitzungen behandeln und gegebenenfalls auch den V-Mann-Führer befragen.

Maschinengewehr wirft Fragen auf

In Medienberichten spielte auch ein verschwundenes Maschinengewehr eine Rolle, das bei Terroranschlägen in Frankreich aufgetaucht sein soll. Auch dazu sind noch viele Fragen offen. Es gab eine Maschinenpistole "VZ 58", die laut Verfassungsschutzchef Müller im Jahr 2013 in die Behörde gelangt sei. Es sei eine sogenannte Deko-Waffe gewesen. Solche Waffen können allerdings funktionstüchtig umgebaut werden. Laut Verfassungsschutzchef Müller hätten ihm Mitarbeiter zwischenzeitlich mitgeteilt, sie hätten die Waffe sachgerecht entsorgt - das stellte sich später jedoch als falsch heraus. Müller beharrte aber darauf, dass die Waffe die Behörde nicht verlassen habe und damit in keiner Weise nach Frankreich gelangt sei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.12.2020 | 07:00 Uhr

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