Stand: 18.04.2019 05:10 Uhr

Immer mehr Verfahren gegen Zahlung eingestellt

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Im vergangenen Jahr wurden in MV von 13.200 Strafverfahren insgesamt 1.000 gegen Geldzahlung eingestellt. (Symboldbild)

In Mecklenburg-Vorpommern steigt die Zahl der Verfahren, die gegen Geldzahlungen oder andere Auflagen eingestellt werden. Im vergangenen Jahr haben die Staatsanwaltschaften rund 4.000 Ermittlungen auf diesem Weg erledigt. Ein Jahr zuvor waren es 120 weniger.

Schwere der Schuld entscheidend

Der Paragraph 153a der Strafprozessordung macht es möglich. Wenn bei Verfahren "die Schwere der Schuld nicht entgegensteht", wenn es also um keine schweren Delikte geht, kann dieser Paragraph angewendet werden, meist bei Beschuldigten, die noch nicht vorbestraft sind. Auch wer bereits angeklagt ist, kann sich auf den Deal Geld gegen Unschuld einlassen.

Angeklagte gelten weiter als unschuldig

Im vergangenen Jahr war das bei 13.200 Strafverfahren insgesamt 1.000 Mal der Fall. Das Verfahren wird mit Zustimmung des Gerichts eingestellt, es ergeht kein Urteil. Der Angeklagte ist zwar nicht freigesprochen, gilt aber als unschuldig. Insgesamt hat der Paragraph im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Euro an Einnahmen gebracht - gut 800.000 davon gingen an gemeinnützige Einrichtungen wie Schuldnerberatungen oder die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG). Der Rest floss in die Landeskasse. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) erklärte, Gerichte und Staatsanwaltschaften würden jeden einzelnen Fall verantwortungsbewusst abwägen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 18.04.2019 | 07:00 Uhr

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