Stand: 27.07.2020 18:57 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Illegale Datenabfragen der Polizei in MV: Vier Verfahren

In mehreren Fällen sollen Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern unerlaubte Datenabfragen getätigt haben. Laut Innenministerium wird in diesem Jahr bisher in vier Fällen ermittelt.

Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern haben Dienstcomputer genutzt, um aus rein privatem Interesse heraus Daten von Bürgern abzurufen. Wie das Innenministerium NDR 1 Radio MV mitteilte, gab es in diesem Jahr vier Fälle, in denen Verfahren gegen Beamte eingeleitet wurden. Die Polizisten hatten sich ohne dienstlichen Grund nach Personen- und Telefondaten erkundigt sowie auch nach dem Verbleib eines Beweisstückes. Keines der Disziplinarverfahren ist abgeschlossen.

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Rund 18.000 Abfragen in MV - pro Tag

Aus dem vergangenen Jahr seien noch fünf von sieben Verfahren offen, bei denen Polizisten unberechtigt Daten abfragten, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Im Schnitt würden durch die Landespolizei täglich etwa 18.000 Abfragen pro Tag vorgenommen, bei denen es um personenbezogene Daten ginge. Alle würden protokolliert und könnten so jederzeit kontrolliert werden. Das geschehe bei begründetem Verdacht und stichprobenartig.

Zugriffe können Mitarbeitern zugeordnet werden

Zugriff auf die polizeilichen Informationssysteme haben laut Ministerium nur Mitarbeiter, die diese Systeme auch tatsächlich benötigen. Die Zugänge seien an die persönliche Mitarbeiterkennung gebunden, so dass jede Abfrage auch zugeordnet werden könne.

"NSU 2.0": Zwei vorläufige Festnahmen in Bayern

Unerlaubte Datenabfragen von Polizeicomputern hatten in Hessen für Aufsehen gesorgt, nachdem mehrere Personen Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" erhalten hatten. Im Zusammenhang mit diesen Drohmails hat es zwei vorläufige Festnahmen gegeben. Der Tatverdacht richte sich gegen einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizisten und dessen 55 Jahre alte Ehefrau, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mit.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 27.07.2020 | 19:00 Uhr

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