Stand: 18.07.2018 18:06 Uhr

Nach Abschiebung: BAMF will Afghanen zurückholen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will einen unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. "Das BAMF will die für die Rückholung nötigen Schritte einleiten", sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann. Dazu stehe die Behörde mit der Anwältin des Asylbewerbers, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und mit der deutschen Botschaft in Kabul in Kontakt.

Flüchtling wohnte zuletzt in Neubrandenburg

Der 20-Jährige aus Neubrandenburg war vor kurzem in seine Heimat zurückgeflogen worden. Bei dem Mann handelte es sich um einen jener 69 Menschen, die am 3. Juli nach Kabul zurückgebracht worden waren. NDR Recherchen hatten ergeben, dass er trotz eines laufenden Asylklageverfahrens abgeschoben worden war.

Anwältin: "Ich bin total erleichtert"

Die Anwältin des Mannes, die Stralsunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, hatte beantragt, dass die Behörden ihren Mandanten zurück nach Deutschland holen, damit er sein Verfahren beenden kann. Steffen erklärte am Mittwochnachmittag, dass sich das BAMF bei ihr wegen der geplanten Rückhol-Aktion nach Kontaktdaten erkundigt habe. "Ich bin total erleichtert. Das ist ein Zeichen, dass unser Rechtsstaat noch funktioniert", sagte Steffen NDR 1 Radio MV. Mit ihrem Mandanten stehe sie in Mailkontakt. Er freue sich sehr, dass man sich um ihn kümmert. Allerdings sei sein Aufenthalt in Afghanistan durch den häufigen Wechsel der Wohnorte und ständige Angst gekennzeichnet, weil seine Familie von den Taliban bedroht werde.

Entscheidung über Klage gegen Ablehnung am 5. September

Laut Steffen steht noch nicht fest, wann ihr Mandant zurückgeholt wird. Sie hoffe, dass dies schon in den kommenden Tagen geschehe. Zunächst müsse aber sein genauer Aufenthaltsort in Afghanistan ermittelt werden. Über die Klage ihres Mandanten gegen die Ablehnung soll am 5. September entschieden werden, so Steffen.

Seehofer räumt Behörden-Fehler ein

Derweil hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dem Fall am Mittwoch Fehler des BAMF eingeräumt. Die Behörde hat laut Seehofer die Identität des Mannes falsch zugeordnet. Weil sich der 20-Jährige in einem laufenden Asylverfahren befand, hätte er laut Verwaltungsgericht Greifswald nicht abgeschoben werden dürfen.

Asylbescheid zunächst an falsche Adresse geschickt

Nach Angaben eines Sprechers hatte die Nürnberger Behörde den Asylbescheid des Mannes zunächst an eine falsche Adresse geschickt. Danach ging das Bamf trotz eines richterlichen Hinweises davon aus, dass der Asylbescheid rechtskräftig abgelehnt war - der Mann seine Klage dagegen also zu spät eingereicht hätte. Das Bundesamt habe den Hinweis des Verwaltungsgerichts, dass die Klage wohl nicht zu spät kam, daher auch nicht der zuständigen Ausländerbehörde mitgeteilt.

Kommentar

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BAMF: Bestehende Prozess sollen überprüft werden

"In diesem konkreten Fall hätte die Abschiebung verhindert werden können, wenn der Prozessbereich der zuständigen Außenstelle auf den entsprechenden Hinweis des Verwaltungsgerichts mit einer erneuten Überprüfung des Sachverhaltes reagiert hätte", teilte das BAMF mit. Der Fall sei daher zum Anlass genommen worden, bestehende Prozesse im BAMF "nochmals zu prüfen und anzupassen".

Klage gegen abgelehnten Asylantrag

Eine Woche nach der Abschiebung hätte der 20-Jährige nach NDR Informationen vor Gericht angehört werden sollen, weil er gegen die Ablehnung seines Asylantrages geklagt hatte. "Wegen des laufenden Asylklageverfahrens hätte keine Abschiebung erfolgen dürfen", teilte ein Gerichtssprecher mit.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.07.2018 | 16:30 Uhr

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