Stand: 17.07.2018 21:54 Uhr

Afghane rechtswidrig abgeschoben

von Gabor Halasz, Sebastian Pittelkow, Hannes Stepputat
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Nasibullah S. wurde mit 68 weiteren Asylbewerbern nach Afghanistan abgeschoben.

Am Morgen des 3. Juli  wurde Nasibullah S. von Polizisten aus seiner Unterkunft in Neubrandenburg geholt, zum Flughafen München und von dort nach Kabul gebracht. Er ist einer der 69 Menschen, die an diesem Tag nach Afghanistan abgeschoben wurden. Und im Fall von Nasibullah S. war diese Aktion offenbar unrechtmäßig. Denn er befand sich nach Recherchen des NDR noch im Asylverfahren. Das bestätigte das Verwaltungsgericht Greifswald auf Nachfrage.

Laufende Klage missachtet

Eine Woche nach der Abschiebung hätte der 20-Jährige vor Gericht angehört werden sollen, weil er gegen die Ablehnung seines Asylantrages geklagt hatte. "Wegen des laufenden Asylklageverfahrens hätte keine Abschiebung erfolgen dürfen", teilte ein Gerichtssprecher mit. "Verfassungsrechtlich muss man hier von einem Verstoß sprechen", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Denn jeder Asylbewerber habe Anspruch auf Schutz, solange das Verfahren nicht wirklich geklärt sei. "Von daher ist es im Grunde genommen ein Skandal, dass hier einfach über die Gerichte hinweg abgeschoben wird", so Jelpke.

Die Anwältin des Mannes, die Stralsunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, hat nach eigenen Angaben bereits beantragt, dass die Behörden S. zurück nach Deutschland holen, damit er sein Verfahren beenden kann.

Weitere Informationen
03:17
NDR Info

Afghane aus MV zu Unrecht abgeschoben

18.07.2018 07:20 Uhr
NDR Info

Von Neubrandenburg über München nach Kabul: Die Abschiebung eines Asylbewerbers aus Mecklenburg-Vorpommern - zusammen mit 68 weiteren - war offenbar unrechtmäßig. Audio (03:17 min)

Vor Taliban geflohen

Der NDR hat Nasibullah S. in Afghanistan erreicht. Er hält sich in einer unsicheren Region Afghanistans auf und sagt, er wechsle alle paar Tage den Aufenthaltsort: "Ich habe Angst. Die Situation ist schwierig hier, ich kann nicht direkt zu meiner Familie. Sie wird von den Taliban bedroht. Mit meiner Mutter und meinem Bruder kann ich nur über Handy telefonieren. Sie wollen nicht, dass ich zu Ihnen komme. Sie sagen, dass sei für uns alle zu gefährlich."

Ende 2015 Asyl beantragt

S. war nach eigenen Angaben im November 2015 über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Er beantragte im Dezember Asyl. In seiner Heimat hätten ihm die Taliban vorgeworfen, für die Regierung gearbeitet und sich mit "Ungläubigen" getroffen zu haben. Außerdem hätten sie ihm den Tod dreier Taliban angelastet, die von afghanischen Soldaten erschossen worden seien. Als der Vater von S. den Islamisten den Aufenthaltsort seines Sohnes nicht verraten habe, hätten sie ihn erschossen. Daraufhin sei S. geflohen.

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Die Anwältin Steffen meint, Nasibullah S. hätte vor Gericht gute Chancen gehabt.

Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Februar 2017 jedoch ab. S. klagte dagegen. In Neubrandenburg absolvierte er nach eigenen Angaben einen Deutschkurs und ein Praktikum bei der Stadtentsorgung. Nach Einschätzung seiner Anwältin hätte er gute Chancen gehabt, vor Gericht doch noch als Flüchtling anerkannt zu werden, weil er seine Verfolgung mit einem Drohbrief der Taliban belegen konnte. Darin heißt es, er müsse sich stellen und könne seiner Strafe nicht entkommen. Die Echtheit des Briefes lässt sich nicht unabhängig überprüfen.

Keine Hinweise auf Straftat

Im Fall von Nasibullah S. gibt es bisher auch keine Hinweise, dass dieser in Deutschland mit dem Gesetz in Konflikt gekommen wäre. Ihres Wissens sei S. nicht straffällig geworden, sagt Steffen. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern gab auf Nachfrage keine Auskunft dazu und verwies auf den Datenschutz.

Waren BAMF und Ausländerbehörde falsch informiert?

Dokumente, die dem NDR vorliegen, belegen, dass das BAMF und die Ausländerbehörde in Mecklenburg-Vorpommern bei der Abschiebung von falschen Voraussetzungen ausgingen. Sie glaubten, dass die Ablehnung des Asylantrags rechtskräftig geworden sei und er deshalb abgeschoben werden könne. Allerdings hatte Anwältin Steffen das Sozialamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, dem auch die Ausländerbehörde untersteht, mehrfach über die Klage ihres Mandanten informiert.

Innenministerium in MV bedauert Fehler

Das Schweriner Innenministerium als Fachaufsicht der Ausländerbehörden bedauerte in einer Stellungnahme den Fehler, verwies aber auf das BAMF, das die fehlerhaften Daten geliefert habe. Aussagen des Bundesamtes seien für die kommunalen Ausländerbehörden bindend.

Aus den Dokumenten, die dem NDR vorliegen, geht hervor, dass Ausländerbehörde und BAMF auch auf wiederholte Nachfrage des Sozialamts dabei blieben, dass S. als vermeintlich endgültig abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werden könne. Dessen Klage war dem Bundesamt sogar bekannt, man ging aber fälschlicherweise davon aus, dass das Verwaltungsgericht sie nicht zur Entscheidung angenommen hätte. "Da sieht man, wie nachlässig das Bundesamt in den Klageverfahren arbeitet. Die gerichtliche Verfügung liegt dem Bundesamt ja vor, die müssen sich doch damit beschäftigen", kritisiert Steffen. Das Gericht hatte die Klage bereits im August 2017 akzeptiert, zehn Monate vor der Abschiebung.

Bundesinnenministerium räumt Fehler bei Abschiebung ein

Unterdessen räumte das Bundesinnenministerium auf Anfrage des NDR Verfahrensfehler beim BAMF ein. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage des NDR mit, das BAMF sei trotz eines richterlichen Hinweises "von einer Verfristung der vom Asylbewerber eingereichten Klage ausgegangen". Das BAMF habe den Hinweis des Verwaltungsgerichtes, dass die Klage noch anhängig sei, der zuständigen Ausländerbehörde nicht mitgeteilt. Weiter heißt es in der Stellungnahme, die Abschiebung hätte verhindert werden können, wenn das BAMF auf den entsprechenden Hinweis des Verwaltungsgerichtes hin, mit einer erneuten Überprüfung des Sachverhaltes reagiert hätte. Im vorliegenden Fall seien "Verfahrensfehler beim BAMF zu konstatieren". Der Vorgang werde seitens des BAMF zum Anlass genommen, bestehende Prozesse nochmals zu prüfen und anzupassen, so das Bundesinnenministerium weiter.

Bundesinnenminister Seehofer zeigte Freude über Abschiebung

Vergangene Woche hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung seiner Pläne zur Asylpolitik gesagt: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden." Am Tag danach wurde bekannt, dass sich der Hamburger Asylbewerber Jamal M. nach seiner Ankunft in Kabul das Leben genommen hatte. Daraufhin wurde heftige Kritik an Seehofer laut. Nasibullah S. ist nun der zweite Insasse des Abschiebeflugs aus Norddeutschland, dessen Fall Fragen aufwirft.

tagesschau.de
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Scharfe Kritik an gesetzeswidriger Abschiebung

Ein Asylbewerber, der nach Afghanistan gebracht wurde, hätte nach Recherchen des NDR nicht abgeschoben werden dürfen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf. (tagesschau.de) extern

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Rücktrittsforderung gegen Seehofer

Ein Afghane wird aus Deutschland abgeschoben und nimmt sich daraufhin das Leben. Bundesinnenminister Seehofer hatte die Abschiebung grinsend kommentiert. Nun gibt es Rücktrittsforderungen. (tagesschau.de) extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 17.07.2018 | 17:00 Uhr

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