Stand: 23.08.2019 12:52 Uhr

Ihlenberg: Millionenkosten durch früheres Deponie-Aus

Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Bild vergrößern
Weniger Müll, weniger Einnahmen, aber auch ein unvollständiger Deponiekörper, der mit Sand wieder aufgefüllt werden muss: All das könnte die Landeskasse belasten.

Der von der rot-schwarzen Landesregierung geplante neue Kurs im Umgang mit der landeseigenen Deponie Ihlenberg wird den Steuerzahler voraussichtlich einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) soll laut Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) im Jahr 2035 schließen. Bis dahin wird deutlich weniger Müll eingelagert als bisher geplant.

Weniger Müll gleich weniger Einnahmen

Nach den in dieser Woche bekanntgewordenen Planungen landen in den kommenden Jahren 25 Prozent weniger Müll auf der Deponie, insgesamt statt 440.000 Tonnen im Jahr nur etwa 330.000 Tonnen. Am Ende der Laufzeit heißt das: Der Entsorgungs-Raum für rund zwei Millionen Tonnen bleibt ungenutzt. Der Verlust durch entgangene Gewinne aus dem Müllgeschäft würde nach Schätzungen allein gut 110 Millionen Euro ausmachen. Die Summe würde für die nötige Rekultivierung des Geländes fehlen. Am Ende wäre ein Griff in die Landeskasse unvermeidlich.

Verkleinerung verursacht zusätzliche Kosten

Nach dem Gutachten des Sonderbeauftragten der Landesregierung, Ex-Rechnungshof-Präsident Tilmann Schweisfurth, könnte auf das Land sogar ein noch größerer Fehlbetrag zukommen. Schweisfurth rechnet mit einem Minus von mehr als 130 Millionen Euro. Er hatte eine Laufzeit bis 2041 vorgeschlagen, um die Verluste zu minimieren. Die geringere Müllmenge führt wahrscheinlich zu weiteren finanziellen Konsequenzen: Weil dem Deponie-Körper Volumen für eine stabile Form - die sogenannte Kubatur - fehlt, muss mit anderen Materialen wie Sand ausgeglichen werden. Laut Sondergutachten entstehen so weitere Kosten.

Finanzminister: Mehrkosten seien klar gewesen

Finanzminister Meyer erklärte, dass Mehrkosten entstehen, sei bei der Entscheidung für den Schließtermin 2035 klar gewesen. Man wolle aus Umweltgründen weg von einer gewinnorientierten Deponie. Die genauen Zusatzausgaben seien noch nicht klar und müssten jetzt ermittelt werden. "Das haben alle Beteiligten gewusst und deshalb treffen wir bewusst solche Entscheidungen". Meyer räumte ein, als oberster Kassenwart der Landesregierung stehe er da in einem Grundkonflikt: "Der Finanzminister sollte darauf achten, dass das Land entsprechende Einnahmen hat."

Müllentsorger in Norddeutschland schlagen Alarm

Besorgt zeigen sich die Müllentsorger in Norddeutschland. Wenn die IAG dichtmache, sei die Entsorgungssicherheit im Norden nicht mehr gegeben, es drohe ein Notstand für Gewerbe- und Bauabfälle. Denn die Deponie sei weit und breit die einzige, die für belastete Bau- und Industrieabfälle geeignet sei. So steht es in einem Schreiben der Entsorgergemeinschaft Nord an die zuständigen Ministerien der Bundesländer Hamburg und Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Ihlenberg als Standortfaktor für MV

Geschäftsführer Thomas Prenzer warnt, sollte die Anlage dichtmachen, müssten fast 500.000 Tonnen im Jahr "quer durch die Republik gefahren und an anderen Deponiestandorten entsorgt werden". Vergleichbare Anlagen, die für diese Art des Mülls ausgelegt seien, stünden in Nordrhein-Westfalen und in Sachsen. Bevor eine "solche relevante Kapazität vom Netz genommen wird, muss langfristiger und leistungsfähiger Ersatz geschaffen werden", schreibt Prenzer. In seinen Augen ist die Deponie ein wichtiger Standortfaktor für ganz Norddeutschland.

Die größte Sondermülldeponie Europas

Umweltverbände fordern schnelleres Aus

Umweltverbänden wie der BUND und der NABU haben dagegen ein schnelleres Aus für die IAG gefordert. Sie kritisieren das Ende der Deponie-Laufzeit im Jahr 2035. Die Anlage weitere 16 Jahre zu betreiben, erhöhe die Gefahren, die von der Müll-Einlagerung ausgingen. Allerdings machte Sondergutachter Schweisfurth in seinem Bericht klar: Eine Gefährdung für Mensch und Umwelt gehe von der modernen Anlage nicht aus, es gebe in dem Betrieb auch keine Rechtsverstöße.

AfD moniert Giftmüllexporte

Für den Schweriner AfD-Landtagsabgeordneten Dirk Lerche läuft die Sache in die komplett falsche Richtung. Die Deponie sei mittlerweile so modern und sicher, sie könne noch bis mindestens 2050 betrieben werden, Platz sei ausreichend da. Er stelle sich die Frage, was mit dem Müll passiere, wenn die Deponie schließe. Es könne doch am Ende nicht sein, so Lerche, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Giftmüll exportiere. Das passiert jedoch schon jetzt: Laut Abfallwirtschaftsbericht sind zuletzt mehr als 2.000 Tonnen giftigen Mülls nach Dänemark, Belgien und in die Niederlande gegangen. Während das Land weiter Müll ins Ausland bringt, lehnt es künftig auch die Annahme von Müll aus Süd- und Westdeutschland ab, Müll von jenseits der Bundesgrenzen soll ebenfalls nicht auf die Deponie gelangen.

Alternative zu Ihlenberg im Norden gesucht

Auch deshalb stellt sich die Frage nach Alternativ-Standorten. Finanzminister Meyer sieht da den zuständigen Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) in der Pflicht, es gehe um "vernünftige Abfallwirtschaftskonzepte". Meyer kündigte Gespräche mit den Nachbarbundesländern an, "darüber, wie wir die Zukunft der Müllverbringung aus Mecklenburg-Vorpommern ab 2035 sichern können". Laut Sondergutachten ist für die Planung einer neuen Deponie ein Vorlauf von mindestens 15 Jahren nötig - die Nordländer müssten sich - so ein Abfallexperte - bald Gedanken machen, wo ein "Ihlenberg-Nachfolger" entsteht.

Weitere Informationen

Deponie Ihlenberg soll 2035 dichtmachen

20.08.2019 19:00 Uhr

Das Land will die umstrittene Mülldeponie Ihlenberg im Jahr 2035 schließen. Grundlage ist ein Sondergutachten. Dieses widerspricht einem Bericht über angebliche Rechtsverstöße. mehr

Ex-Mitarbeiter: Zu viel Gift auf Deponie Ihlenberg

14.11.2018 06:00 Uhr

Stefan Schwesig, Ehemann der MV-Ministerpräsidentin, erhebt schwere Vorwürfe gegen die landeseigene Mülldeponie Ihlenberg. Das Unternehmen widerspricht dem früheren leitenden Mitarbeiter vehement. mehr

Gutachten: Ihlenberg soll kleiner und sicherer werden

16.05.2019 05:00 Uhr

Die umstrittene Sondermülldeponie Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern soll künftig weniger Abfall einlagern und mehr für die Sicherheit tun. Das geht aus dem Entwurf eines Zukunftskonzepts hervor. mehr

Offene Fragen nach Anhörung zur Deponie

17.01.2019 17:30 Uhr

Die landeseigene Deponie Ihlenberg geht mit angelieferten Müll verantwortlich um. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Abgeordnete nach einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss. mehr

Ihlenberg: Land setzt Sonderbeauftragten ein

20.11.2018 19:00 Uhr

Der frühere Rechnungshofpräsident Schweisfurth wird Sonderbeauftragter für die Deponie Ihlenberg. Er soll unter anderem ein neues Konzept für den landeseigenen Betrieb erarbeiten. mehr

Schwesig nimmt Landesbetriebe unter die Lupe

20.12.2018 17:00 Uhr

Ministerpräsidentin Schwesig will die Beteiligungen des Landes überprüfen. Im kommenden Jahr soll ein neues Beteiligungskonzept für die insgesamt 43 Betriebe entwickelt werden. mehr

1979: Der Ihlenberg wird zur Deponie

14.02.2017 07:00 Uhr

Auf dem Ihlenberg in Mecklenburg lagerte der Westen schon zu DDR-Zeiten Giftmüll. 1979 beschloss das Politbüro den Bau der Müllkippe, die zur größten Sondermülldeponie Europas werden sollte. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 23.08.2019 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

03:02
Nordmagazin
02:43
Nordmagazin