Stand: 16.11.2018 19:30 Uhr

Ihlenberg: Linke will Deponie-Chefs anhören

von Stefan Ludmann
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Der Deponiebetrieb läuft rechtskonform, so die Geschäftsführung in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die Linksfraktion kritisiert einen mangelnden Aufklärungswillen der Landesregierung im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die Deponie Ihlenberg. Die Umweltexpertin der Linken, Mignon Schwenke, sagte, es sei wichtig, jetzt endlich die Geschäftsführung zu hören. Die Opposition will im Wirtschaftsausschuss durchsetzen, dass sich die Deponieleitung äußern kann. "Zu einer seriösen Aufklärung gehört es selbstverständlich dazu, die Sichtweise und die Argumente der Geschäftsführung zu hören", erklärte Schwenke. Die Landesregierung hat der Deponieleitung bisher einen Maulkorb verpasst.

Hans-thomas Sönnichsen

Ihlenberg: Deponie-Chef weist Kritik zurück

Nordmagazin -

Der Giftmüll, der auf der Deponie in Ihlenberg abgeladen wurde, ist laut einem Prüfbericht höher belastet als angegeben. Der Deponie-Chef Sönnichsen im Interview.

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Geschäftsführung widerspricht in schriftlicher Stellungnahme

Seit Mittwoch stehen die Vorwürfe zu angeblichen Umweltverstößen öffentlich im Raum: Die Deponie soll wesentlich mehr Giftmüll eingelagert haben als eigentlich mit den Müll-Lieferanten vereinbart, außerdem fehlten die Kontrollen. Das beklagt der ehemalige Chefrevisor der Deponie, Stefan Schwesig, Ehemann der Ministerpräsidentin, in seinem Prüfbericht an das Schweriner Finanzministerium. Die Geschäftsführung widerspricht in einer schriftlichen Stellungnahme vehement - auf der Deponie laufe der Betrieb rechtskonform.

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Linksfraktion erhofft sich neue Erkenntnisse

Daran hat auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Deponie, Hans-Thomas Sönnichsen, keinen Zweifel. Im NDR Nordmagazin nannte er Schwesigs Prüfericht "inhaltlich bedenklich", er gehe nicht in die Tiefe und lasse viele Dinge unberücksichtigt. Fachwissen hätte vor allem die Unternehmensleitung. Und von deren Aussagen erhofft sich die Linksfraktion neue Erkenntnisse. Zu einer seriösen Aufklärung gehöre es selbstverständlich dazu, die Sichtweise und die Argumente der Geschäftsführung zu hören. Schwenke fordert außerdem, dass der Prüfbericht Schwesigs an die Abgeordneten weitergeleitet wird.

Landrätin bekräftigt Kritik an Informationspolitik

Die Landrätin von Nordwestmecklenburg, Kerstin Weiss (SPD), hat unterdessen bekräftigt, sie habe bis zur Bekanntgabe des Prüfberichts im September nichts davon gewusst, dass auf der Mülldeponie Müll aus Italien angeliefert wird. Eine zweifelhafte Lieferung aus Italien im Dezember 2017 war für Schwesig der Anlass, die Dinge unter die Lupe zu nehmen. Weiss warf der Geschäftsleitung mangelnde Informationspolitik vor. Im Aufsichtsrat seien die Dinge nicht angesprochen worden, stellte sie klar.

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Weiss reagierte damit auf vorhergehende Bemerkungen des Aufsichtsratschef Sönnichsen. Der hatte am Donnerstag - im Gegensatz zu Weiss - erklärt, die Geschäftsleitung habe bereits zum Jahreswechsel über die Probleme mit einer Müll-Lieferung aus Italien im Gremium offen informiert - wegen drohender Zahlungsausfälle sei es um Korrekturen im Jahresabschluss gegangen.

Regierungsparteien uneins über Umgang mit Vorwürfen

Hinter den Kulissen der Landesregierung schwelt weiter Streit über den Umgang mit den Vorwürfen. Aus der SPD heißt es, verantwortlich sei der stellvertretende Aufsichsratschef Stefan Rudolph (CDU), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Er habe dafür gesorgt, dass auf der Deponie weiter Müll aus Italien angeliefert werde. Rudolph hat sich in dem Streit bisher nicht geäußert, auf Anfrage des NDR lehnte er eine Stellungnahme ab. Offenbar gilt die Angelegenheit als politisch viel zu heikel. Umweltminister Till Backhaus (SPD) hatte noch am Mittwoch erklärt, es gebe eine klare Verabredung in der Landesregierung, "Mülltourismus" zu unterbinden. Er erwarte vom Wirtschaftsministerium einen Bericht, wie das Problem angegangen werde.

Die größte Sondermülldeponie Europas

Abfall-Importe bislang offenbar kein Problem

Müll aus dem Ausland schien bisher jedoch kein Problem: Im Abfallwirtschaftsplan des Landes vom Ende April 2016 ist davon ganz offen die Rede - dort werden die importierten Müllmengen aus dem Ausland deutlich beschrieben, der Anteil Italiens beträgt sechs Prozent. Das Kabinett hat diesen Plan auch verabschiedet. Auch das zum Backhaus-Ministerium gehörende Landesamt für Umwelt, Natur und Geologie (LUNG) macht kein Geheimnis aus den ausländischen Abfalleinfuhren. 2016 wurden demnach insgesamt 103.431 Tonnen angeliefert, davon waren 66.188 Tonnen gefährliche Abfälle. Und für diese Art der Abfälle ist die Deponie Ihlenberg vorgesehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.11.2018 | 21:00 Uhr

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