Stand: 20.11.2018 18:00 Uhr

Ihlenberg: Land setzt Sonderbeauftragten ein

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Bild vergrößern
Tilmann Schweisfurth (links) soll als Sonderbeauftragter den landeseigenen Betrieb durchleuchten.

Überraschende Personalie nach Vorwürfen gegen die Deponie Ihlenberg: Der ehemalige Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth soll als Sonderbeauftragter der Landesregierung die Vorgänge in dem landeseigenen Betrieb aufklären. Das kündigte Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Dienstag in Schwerin an.

Honorarfreie Aufgabe für Schweisfurth

Er freue sich, dass Schweisfurth die Aufgabe übernommen habe, sagte Brodkorb und fügte an: "Übrigens ohne Honorar, nur die Aufwandskosten werden erstattet". Schweisfurth soll die Vorgänge aufklären und überprüfen, wie mit den Müll-Anlieferungen umgegangen wurde, vor allem, ob es dabei stets die Genehmigung der Fachaufsicht gegeben hat.

Eine Mülldeponie.

Deponie Ihlenberg: Sonderbeauftragter eingesetzt

Nordmagazin -

Tillmann Schweisfurth soll als Sonderbeauftragter die Vorgänge auf der Mülldeponie Ihlenberg auffklären, und prüfen, wann die Entsorgungsanlage geschlossen werden kann.

5 bei 3 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Mehr Giftmüll als vereinbart?

Der Verdacht steht im Raum, dass mehr Giftmüll abgelagert wurde, als mit den Mülllieferanten vereinbart. Das ist ein Ergebnis des Prüfberichts des ehemaligen Deponie-Verwaltungsleiters und Chefrevisors Stefan Schwesig. Sein Papier, das er am 11. September ans Finanzministerium weiterleitete und in der vergangenen Woche auch durch Recherchen des NDR bekannt wurde, hat die Sache ins Rollen gebracht.

Konzept für Sommer 2019 erwartet

Der zweite Teil des Jobs von Schweisfurth ist mindestens genauso anspruchsvoll. Bis zur Sommerpause im nächsten Jahr soll er ein Konzept vorlegen, wie es weitergehen kann mit der Deponie. Das heißt vor allem, ob der bisher späteste Schließ-Termin Ende 2035 vorgezogen werden kann. Schweisfurth soll im Auftrag der Landesregierung erläutern, was das für wirtschaftliche Folgen hätte - auch mit Blick auf die Entsorgungssicherheit in der Region. Irgendwo muss der Müll weiter abgelagert werden, wenn der Ihlenberg dicht gemacht wird.

Die größte Sondermülldeponie Europas

Schweisfurth: "Unabhängiger Gutachter"

Schweisfurth war bis Frühjahr 2016 Chef des Landesrechnungshofes. Er stellte seine Rolle als unabhängiger Gutachter klar. "Ich sehe mich nicht als Feigenblatt der Landesregierung", sagte er auf die Frage, ob die Koalition das politische Problem "Deponie Ihlenberg" nicht auf Schweisfurth abwälze. In der vergangenen Woche haben Brodkorb, Glawe und Umweltminister Till Backhaus (SPD) auf ein bereits in Auftrag gegebenes Sondergutachten zu den Vorgängen auf der Deponie verwiesen. Das sollte den Streit über angebliche Umweltverstöße klären. Mit der Einsetzung des Sonderbeauftragten schwenkt die Landesregierung auf die Forderungen des Ex-Abteilungsleiters Schwesig ein: Auch der Ehemann der Ministerpräsidentin hatte eine "strategische Entscheidung" für den Deponiebetrieb gefordert.

Krebsstudie und nur deutscher Müll

Weitere Informationen

Sondermülldeponie: Anschuldigungen zurückgewiesen

20.11.2018 05:00 Uhr

Der Lübecker Umweltausschuss hat die Betreiber der Deponie Ihlenberg zu den jüngsten Berichten über angebliche Mängel befragt. Die Geschäftsführung weist die Anschuldigungen zurück. mehr

Das Land will außerdem eine neue Krebsstudie in Auftrag geben, um das Risiko für Mitarbeiter und Anwohner der Deponie abzuklären. Allerdings hat die Landesregierung bereits vor einer Woche mitgeteilt, dass eine konkrete Gesundheitsgefährdung nicht vorliege. Trotzdem wird jetzt auch in einer anderen Sache nachgelegt. Die Landesregierung schiebt ausländischen Müllimporten den Riegel vor: Ein Annahmeverbot gilt jetzt nicht nur für neuen Müll aus Italien, sondern für das gesamte Ausland, beispielsweise auch Dänemark. Schon bestehende Verträge mit ausländischen Mülllieferanten sollen noch mal auf den Prüfstand - mit dem Ziel, ganz aus den Verträgen auszusteigen. Die Linie der Landesregierung heißt: Möglichst nur (nord-)deutscher Müll soll auf die Deponie gelangen. Das hat Finanzminster Brodkorb klar gestellt. Die Italiener zum Beispiel sollten ihren Müll selbst entsorgen. Im Übrigen, meinte der SPD-Politiker, sei der Vorschlag, auf Müll aus Italien zu verzichten, von der Geschäftsführung gekommen.

Schließung bedeutet nicht das Ende

Brodkorb und Glawe versuchten, die in einem offenen Brief des Betriebsrats geäußerten Sorgen um die 130 Jobs auf der Deponie zu zerstreuen. Eine Schließung der Deponie bedeute nicht das schnelle Ende. Immerhin müsse 50 Jahre danach die Kontrolle und Nachsorge des Geländes laufen und dazu seien weiter Mitarbeiter nötig. Außerdem gebe es immer die Möglichkeiten sozialverträglicher Maßnahmen, meinte Glawe. Wie die aussehen könnten, sagte er nicht, er stellte aber klar: Es gehe nicht um Entlassungen.

Kein klarer Kurs der Landesregierung

Welche Aufregung die Angelegenheit hinter den Regierungskulissen verursacht, wurde am Rande der Pressekonferenz deutlich: Minister Brodkorb kam vor Beginn der Veranstaltung in den Raum und verlangte von den Journalisten die Herausgabe eines gerade erst von seinen Mitarbeitern verteilten Papiers über die "Maßnahmen in Reaktion auf die Vorgänge bei der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG)". Da hätten sich Änderungen ergeben.

Die scheinen im Vergleich nicht unwichtig. In der ersten Fassung hieß es noch eindeutig: "Müllannahmen aus Italien werden künftig ausgeschlossen". Das hätte bedeutet, dass überhaupt kein Müll aus dem südeuropäischen Land mehr auf die Deponie gelangt. Die vom Minister freigegebene Variante war da schon weicher formuliert: "Künftige Verträge über Müllannahmen aus Italien werden ausgeschlossen." Das heißt: Bestehende Verträge mit italienischen Mülllieferanten müssen - wenn nötig - erfüllt werden. Es gibt aber keine neuen. Offenbar scheint die Landesregierung selbst nicht immer genau zu wissen, welchen Kurs sie bei der Deponie steuert.

Weitere Informationen

Ihlenberg: Betriebsrat verschickt Brandbrief

Seit fast einer Woche kommt die Deponie Ihlenberg nicht aus den Schlagzeilen heraus. Mit einem sorgenvollen Brief an die Landesregierung schaltet sich nun der Betriebsrat in die Debatte ein. (20.11.2018) mehr

03:49
Nordmagazin

Ihlenberg: Deponie-Chef weist Kritik zurück

16.11.2018 19:30 Uhr
Nordmagazin

Der Giftmüll, der auf der Deponie in Ihlenberg abgeladen wurde, ist laut einem Prüfbericht höher belastet als angegeben. Der Deponie-Chef Sönnichsen im Interview. Video (03:49 min)

Ihlenberg: Alle Fraktionen wollen Aufklärung

19.11.2018 17:10 Uhr

Noch ist nicht klar, warum die Vorwürfe über angebliche Umweltverstöße auf der landeseigenen Deponie Ihlenberg öffentlich wurden. Das Thema wird nun aber auch den Landtag beschäftigen. (19.11.2018) mehr

Ihlenberg: Aufsichtsratschef widerspricht Landrätin

Streit im Aufsichtsrat der Deponie Ihlenberg über die Folgen des Prüfberichts zu angeblichen Umweltverstößen. Auslöser sind Äußerungen der Landrätin. (16.11.2018) mehr

Nach Vorwürfen: Mehr Kontrollen auf Deponie Ihlenberg

Die Landesregierung zieht Konsequenzen nach den Vorwürfen über angebliche Umweltschutzverstöße auf der Deponie Ihlenberg. Wirtschaftsminister Glawe kündigt verschärfte Kontrollen an. (14.11.2018) mehr

Ex-Mitarbeiter: Zu viel Gift auf Deponie Ihlenberg

Stefan Schwesig, Ehemann der MV-Ministerpräsidentin, erhebt schwere Vorwürfe gegen die landeseigene Mülldeponie Ihlenberg. Das Unternehmen widerspricht dem früheren leitenden Mitarbeiter vehement. (14.11.2018) mehr

1979: Der Ihlenberg wird zur Deponie

Auf dem Ihlenberg in Mecklenburg lagerte der Westen schon zu DDR-Zeiten Giftmüll. 1979 beschloss das Politbüro den Bau der Müllkippe, die zur größten Sondermülldeponie Europas werden sollte. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.11.2018 | 19:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

01:46
Nordmagazin

Fehmarnbelt-Tunnel vor dem Aus?

13.12.2018 19:30 Uhr
Nordmagazin
03:12
Nordmagazin

Luxushotel in Karlshagen auf Usedom geplant

13.12.2018 19:30 Uhr
Nordmagazin
03:17
Nordmagazin

Katholische Kirche will Missbrauch aufklären

13.12.2018 19:30 Uhr
Nordmagazin