Stand: 05.12.2019 06:12 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Ihlenberg: Kritik an Aus für Aufsichtsratschef

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Hans-Thomas Sönnichsen, Aufsichtsratsvorsitzender der Deponie Ihlenberg, im Studio des NDR Nordmagazins. © NDR Foto: NDR
Der Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Thomas Sönnichsen hatte den Umgang der Landesregierung mit der Deponie scharf kritisiert. (Archivbild)

Der Aufsichtsratschef der landeseigenen Deponie Ihlenberg, Hans-Thomas Sönnichsen, muss gehen. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV hat das Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Leiter des Kontrollgremiums abberufen. Er stand fast acht Jahre an der Spitze des Gremiums. Sönnichsen gehörte zuletzt zu den scharfen Kritikern des neuen Kurses der Landesregierung im Umgang mit der Deponie. Er vermisste dabei "Sach- und Fachverstand".

VIDEO: Deponie Ihlenberg: Aufsichtsratschef abberufen (5 Min)

Sönnichsen widerspricht Meyer

Sönnichsen wehrte sich auch gegen Vorwürfe von Finanzminister Reinhard Meyer. Der SPD-Politiker hatte beklagt, die Deponie sei nicht gut gesteuert worden. Der bisherige Aufsichtsratschef erklärte dagegen, die mehr als 100 Mitarbeiter würden einen guten Job machen. Alle Vorwürfe, die Deponie verstoße gegen Abfall- und Umweltauflagen, seien entkräftet worden, zuletzt durch ein Gutachten des Sonderbeauftragten Tilmann Schweisfurth, dem ehemaligen Präsidenten des Landesrechnungshofs.

Rudolph scheidet ebenfalls aus

Neu im Aufsichsrat ist der Ex-Chef der Ostmecklenburgisch-Vorpommerschen Verwertungs- und Deponie GmbH (OVVD) Hans-Jürgen Geier. Er trat Ende 2015 nach 24 Jahren als Geschäftsführer der kommunalen Gesellschaft in den Ruhestand. Geier gilt als erfahrener Müll-Manager. Hauptstandort der kommunalen OVVD ist die Deponie Rosenow 20 Kilometer westlich von Neubrandenburg. Auch der Staatssekretär im Umweltministerium, Jürgen Buchwald, gehört dem Gremium neu an. Einer der beiden dürfte künftig den Vorsitz übernehmen. Mit im Gremium sitzen auch der Finanzstaatssekretär Heiko Miraß und die Landrätin von Nordwestmecklenburg, Kerstin Weiss (beide SPD). Gewählt wird am kommenden Montag. Neben Sönnichsen ist dann auch der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Rudolph (CDU), nicht mehr dabei. Auch er wurde als Vize-Aufsichtsratschef abberufen.

Finanzministerium: Neubesetzung wegen neuer Strukturen

Das Finanzministerium teilte mit, die Neubesetzung der Aufsichtsräte sei ein Ergebnis der neuen Strukturen - da jetzt vor allem das Umweltministerium zuständig sei. Neben Buchwald ist auch die langjährige Mitarbeiterin von Agrarminister Till Backhaus (SPD), Ute Hennings (SPD), als Direktorin des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie im Kontrollgremium vertreten. Mit der Berufung Geiers sei das Kabinett der Empfehlungen des Sonderbeauftragten Schweisfurth gefolgt, der die Einbeziehung externen Sachverstands in den Aufsichtsrat empfohlen hatte.

AfD wirft Schwesig "eiskalte Schachbrettpolitik" vor

Die AfD-Fraktion im Landtag spricht mit Blick auf die Abberufungen von einer "großen Säuberung". Ministerpräsidentin Schwesig ziehe ihre "eiskalte Schachbrettpolitik" ohne Verluste durch, so der Abgeordneter Dirk Lerche. Wer Schwesig oder die Entscheidung des Kabinetts kritisiere, müsse seine Koffer packen. Die Entscheidungen zur Deponie seien bisher stets falsch gewesen. Nach Ansicht der AfD ist die Deponie ein "hochmoderner und streng kontrollierter Betrieb." Ohne Plan und Konzept werde ein Abfallentsorger dichtgemacht.

Ende der Deponie 2035

Das Land will die Deponie 2035 schließen. Weil bis dahin bereits deutlich weniger Müll eingelagert werden soll, wird mit millionenschweren Einnahmeverlusten gerechnet. Außerdem steht mit dem erklärten Ende der Deponie die Frage eines neuen Standorts im Raum. In Norddeutschland gibt es keine vergleichbare Abfallentsorgungsanlage, die giftigen und belasteten Müll der Deponieklasse III aufnehmen kann.

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NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 05.12.2019 | 05:00 Uhr

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