Stand: 16.11.2018 07:04 Uhr

Ihlenberg: Aufsichtsratschef widerspricht Landrätin

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Wann hat die Geschäftsführung über problematische Müll-Lieferungen informiert? Darüber gibt es unterschiedliche Aussagen.

Die Deponie Ihlenberg sollte möglichst schnell wieder in "ruhiges Fahrwasser kommen" - diesen Wunsch hat Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Mittwoch bei einer Sonder-Pressekonferenz formuliert. Das scheint aus Ministersicht verständlich. Denn der Prüfbericht des ehemaligen Deponierevisors Stefan Schwesig hat für jede Menge negative Schlagzeilen gesorgt. Angebliche Umweltverstöße auf der landeseigenen Anlage nimmt die Öffentlichkeit äußerst sensibel wahr - vor allem, wenn sie aus dem internen Führungskreis der Geschäftsleitung kommen und wenn der Autor dann noch ausgerechnet der Ehemann der Ministerpräsidentin ist.

Landrätin kritisiert Informationspolitik

Glawes Wunsch geht jedoch nicht in Erfüllung: Nordwestmecklenburgs Landrätin Kerstin Weiss (SPD) macht weiter Druck. In ihrem Landkreis liegt die Deponie. Und sie ist Mitglied im Aufsichtsrat. Ihr sei bis zur September-Sitzung nicht klar gewesen, dass auf der Deponie Abfälle aus Italien entsorgt werden, sagte sie. Zu dem Zeitpunkt wurde der Prüfbericht des Finanzfachmanns Schwesig erstmals im Gremium besprochen. Eine zweifelhafte Lieferung aus Italien war für Schwesig der Anlass, die Dinge unter die Lupe zu nehmen. Weiss zeigte sich jetzt empört und warf der Geschäftsleitung mangelnde Informationspolitik vor.

Probleme angeblich schon früher thematisiert

Der Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Thomas Sönnichsen hat der Kommunalpolitikerin widersprochen. Die Geschäftsleitung habe bereits zum Jahreswechsel über die Probleme mit einer Müll-Lieferung aus Italien im Gremium offen informiert - wegen drohender Zahlungsausfälle sei es um Korrekturen im Jahresabschluss gegangen. "Davon hatte auch Frau Weiss Kenntnis", machte der Aufsichtsratschef klar.

Aufsichtsratschef über Umgang mit Geschäftsführung verärgert

Sönnichsen zeigte sich außerdem höchst verärgert über den Umgang der Landesregierung mit der Geschäftsleitung der Deponie. Diese habe bisher keine Gelegenheit bekommen, öffentlich ihre Sicht der Dinge darzulegen. Die Deponie-Geschäftsführer Norbert Jacobsen und Beate Ibiß mussten am Mittwoch eine bereits angekündigte Pressekonferenz nach Druck aus Schwerin absagen. Während der gemeinsamen Pressekonferenz von Finanzminister Mathias Brodkorb, Umweltminister Till Backhaus (beide SPD) und Glawe warteten sie eine Etage höher - ein von Glawe noch angebotenes Gespräch kam nicht zustande.

Keine auffälligen Messwerte auf der Deponie

"Es fehlt an fachlichen Informationen", beklagte Sönnichsen. Es könne eben nicht die Rede davon sein, dass es auf der Deponie gefährliche Grenzwertüberschreitungen gegeben habe, meinte er mit Blick auf einige Medienberichte. Auch Finanzminister Brodkorb hatte von Grenzwertüberschreitung gesprochen und damit den Eindruck erweckt, auf der Deponie würden gefährliche Stoffe in einer giftigen Konzentration in die Umwelt gelangen. Das ist offenbar nicht der Fall. Umweltminister Backhaus machte auf der Pressekonferenz klar, dass die Messstellen auf dem Deponiegelände keine Auffälligkeiten zeigen. Außerdem ist nicht bekannt, dass die Umweltbehörden Maßnahmen eingeleitet haben - immerhin liegt der Prüfbericht Schwesigs der Landesregierung seit mehr als zwei Monaten vor.

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Schwesig kritisiert geringe Kontrollen

Von Grenzwertüberschreitungen spricht auch Schwesig in seinem Papier nicht: Er kritisiert, dass die mit Müll-Lieferanten vereinbarten Giftmüllmengen in einigen Lkw-Ladungen offenbar überschritten wurden und dass wegen zu geringer Kontrollen nicht klar sei, was auf dem Gelände überhaupt abgekippt werde. Die Deponiegeschäftsführung hat bereits am Mittwochmorgen - vor dem "Maulkorb" aus Schwerin - massiv widersprochen. Bei Cadmium oder Quecksilber beispielsweise gebe es in einigen Lieferungen "Ausreißer" - die würde in der Gesamtschau die Summe der unauffälligen Lieferung nicht beeinträchtigen. Eine Gefährdung für Mensch und Umwelt habe es nicht gegeben.

Aufsichtsratschef dachte über Amtsverzicht nach

Aufsichtsratschef Sönnichsen sagte im Gespräch mit NDR 1 Radio MV, er habe wegen des Verhaltens der Landesregierung überlegt, sein Amt niederzulegen. Mit Blick auf die Leistungen der Geschäftsführer und der Mitarbeiter habe er die Gedankenspiele zunächst zurückgestellt. Er wolle niemanden im Regen stehen lassen. Bisher habe die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium und den Prüfbehörden sogar Spaß gemacht. Aber antun, meinte Sönnichsen, müsse er sich das eigentlich nicht mehr. Der 76-Jährige war bis zu seiner Pensionierung Geschäftsführer der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern.

Die größte Sondermülldeponie Europas

Schwesig soll offenbar zur Landesforstanstalt

Unklar ist, welchen Posten Stefan Schwesig künftig in der Landesverwaltung übernimmt. Der Finanzbeamte war 14 Jahre an die Deponie Ihlenberg abgeordnet. Nach der Übergabe seines Prüfberichts an das Finanzministerium gab er seine Verwaltungsleiterstelle in dem Abfallbetrieb auf. Schwesig beklagte, auf taube Ohren zu stoßen und kein Vertrauen mehr in die Geschäftsführung zu haben. Jetzt ist er in Elternzeit. Künftig soll er offenbar helfen, die Landesforstanstalt neu zu organisieren. Es ist die Rede davon, dass er die "Stabsstelle Landesforst 2030" aufbauen soll.

Finanzministerium will zusätzlichen Beamten schicken

Ein Nachfolger für Schwesig wird per Ausschreibung gesucht. Zusätzlich will das Finanzministerium offenbar einen weiteren Beamten als "Aufpasser" auf die Deponie entsenden. Dafür ist nach NDR-Informationen Marco Schilling im Gespräch. Der 47-Jährige ist Parteifreund von Brodkorb und Backhaus. Er wurde 2015 zunächst zum SPD-Landtagskandidaten in Westmecklenburg gewählt - zog seine Bewerbung dann aber aus privaten Gründen zurück. Schilling sitzt für die SPD im Kreistag Ludwigslust-Parchim.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.11.2018 | 07:00 Uhr

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