Stand: 19.11.2018 18:00 Uhr

Ihlenberg: Alle Fraktionen wollen Aufklärung

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Fröhlicher Deponiebesuch: Das Ehepaar Schwesig mit Kinderwagen auf dem Ihlenberg, links Deponiechef Norbert Jacobsen.

Im September 2017 war die Welt auf der landeseigenen Deponie Ihlenberg (IAG) noch in Ordnung. Zum Tag der offenen Tür kamen mehr als 2.000 Besucher zum großen Müllberg in Nordwestmecklenburg. Darunter auch ein prominentes Paar: Der Abteilungsleiter und Chef-Revisor Stefan Schwesig besuchte seinen Arbeitsort gemeinsam mit seiner Ehefrau, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Mit dabei im Kinderwagen die jüngste Tochter der Familie. Auf dem Foto in der Betriebszeitung, die von einem "Festtag" spricht, lächelt die Regierungschefin neben dem Deponie-Geschäftsführer Norbert Jacobsen.

Zu viel giftiger Müll

Genau ein Jahr später liefert Stefan Schwesig seinen Prüfbericht - vorbei an Jacobsen und seiner Co-Geschäftsführerin Beate Ibiß - im Schweriner Finanzministerium ab. Tenor: Es läuft was falsch auf dem Ihlenberg. Die Müll-Lieferanten bringen deutlich mehr belasteten Müll auf die Deponie als in den Verträgen vereinbart. Zu viel giftiger Müll auf der Deponie gefährde Mitarbeiter und auch die Bevölkerung, außerdem lasse sich die Deponie durch laxe Kontrolle Zusatz-Einnahmen entgehen.

Ausnahmezustand auf der Deponie

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Der Giftmüll, der auf der Deponie in Ihlenberg abgeladen wurde, ist laut einem Prüfbericht höher belastet als angegeben. Der Deponie-Chef Sönnichsen im Interview. Video (03:49 min)

Seitdem der Bericht am vergangenen Mittwoch öffentlich wurde, herrscht eine Art Ausnahmezustand. Die Deponie-Leitung wehrt sich gegen die Vorwürfe des Ex-Mitglieds der Chefetage. Substanzlos seien die Feststellungen, unrichtig und "inhaltlich bedenklich", findet auch der Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Thomas Sönnichsen. Der äußerst sich öffentlich vor Kameras und Mikrofonen. Die Geschäftsleitung hat vom Finanzministerium einen Maulkorb verpasst bekommen.

Umweltausschuss trifft sich

Am Dienstag jedoch könnte sich das ändern. Der Umweltausschuss der Lübecker Bürgerschaft will Aufklärung über die Vorgänge jenseits der nahen Landesgrenze. Wegen der "unzureichenden Information" erwarte das Gremium, so die Vorsitzende Silke Mählenhoff (Bündnis 90/Die Grünen), Erläuterungen des Umweltministeriums in Schwerin. Eingeladen sind auch die beiden Geschäftsführer der Deponie. Ob die kommen, ist angesichts des Maulkorbs der Landesregierung fraglich.

Landtag debattiert zu Ihlenberg

Das Thema wird an diesem Mittwoch auch den Landtag beschäftigen. Die Linksfraktion bringt ihren angekündigten Dringlichkeitsantrag ein, sie verlangt Aufklärung. "Hier muss man weiter reinschauen", erklärte die Vize-Fraktionsvorsitzende Jacqueline Bernhardt. Der Maulkorb für die Geschäftsleitung habe dabei mindestens "ein Geschmäckle". Da alle Fraktionen für den Dringlichkeitsantrag sind - auch die Koalitionsfraktionen SPD und CDU - wird der in dieser Woche noch debattiert.

"Groß angelegtes Manöver"

Die CDU-Fraktion scheint dabei alles andere als begeistert zu sein, wie die SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Umwelt mit der Sache umgehen. Er könne den Prüfbericht nicht bewerten, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Renz eher schmallippig. "Ich kann nur zur Kenntnis nehmen, dass uns der Bericht nicht zugeleitet wurde", meinte Renz. Auch die AfD findet, dass "jetzt alles auf den Prüfstand gehört", so ihr Fraktionschef Nikolaus Kramer. Und sein Landtagskollege Bernhardt Wildt, Chef der gerade neu getauften "Fraktion Freie Wähler/BMV" macht sich seinen ganz eigenen Reim auf die Deponie-Geschichte. Immerhin habe der Prüfer Stefan Schwesig 14 Jahre in der Führungsetage der Deponie gearbeitet, da werde er doch sicher mit seiner Frau gesprochen haben, als er seinen Bericht verfasste. Deshalb vermutet Wildt ein groß angelegtes Manöver. Dahinter könnte eine bevorstehende Kabinettsreform stecken, vermutet er. Möglicherweise sollen Umweltminister Till Backhaus (SPD) oder Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) ausgetauscht werden. Beide Minister sind (mit-)zuständig für die Deponie.

Keine Spekulationen

Von solchen und anderen Spekulationen hält SPD-Fraktionschef Thomas Krüger gar nichts. Die Frage, wer der Prüfer auf der Deponie gewesen ist, spiele keine Rolle. "Das sind sachfremde Erwägungen", sagte er mit Blick auf die besondere Rolle, die Stefan Schwesig von vielen zugeschrieben wird. Krüger meinte, "die Vorwürfe müssen diskutiert werden, da muss jetzt aufgeklärt werden". Insbesondere stört ihn, dass noch immer Müll aus Italien auf die Deponie gebracht wird. "Es macht keinen Sinn, schwerbelasteten Müll durch ganz Europa zu transportieren", so der Vorsitzende der Regierungsfraktion.

Abfall aus dem Ausland

In den vergangenen Jahren hat sich die Landesregierung an den Müllimporten offenbar nicht gestört: Der Abfallwirtschaftsplan des Landes geht offensiv mit dem Thema um. Der Anteil Italiens an den eingeführten Müllmengen betrug zuletzt sechs Prozent, heißt es in dem Papier, das auch das Kabinett verabschiedet hat. Das zum Backhaus-Ministerium gehörende Landesamt für Umwelt, Natur und Geologie (LUNG) macht ebenfalls kein Geheimnis aus den ausländischen Abfall-Einfuhren. 2016 wurden demnach insgesamt 103.431 Tonnen angeliefert, davon waren 66.188 Tonnen gefährliche Abfälle. Die Deponie Ihlenberg ist in die höchste Güte-Klasse eingeordnet, für diese Art der Abfälle ist die Anlage "gemacht".

Die größte Sondermülldeponie Europas

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.11.2018 | 17:10 Uhr

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