Hoteliers MV: Offener Brief gegen Obergrenze
In Mecklenburg-Vorpommern fordern rund 200 Hoteliers, Ferienvermieter und Gastronomen in einem Offenen Brief, die Belegungsobergrenze von 60 Prozent in der Beherbergung zu streichen. Sie gilt vom 25. Mai an, wenn die Hotels im Nordosten nach wochenlanger Schließung wegen der Corona-Pandemie unter strengen Auflagen wieder Gäste aus ganz Deutschland empfangen. Für das Gastgewerbe sei es "fünf vor zwölf", heißt es in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU).
Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht
Dem Oberverwaltungsgericht Greifswald liegen zwei Klagen gegen die Belegungsobergrenze in Hotels vor. Neben der Dorint-Hotelgruppe mit Sitz in Köln gibt es einem Sprecher zufolge einen entsprechenden Antrag des Hotels "The Grand" in Ahrenshoop. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, konnte er noch nicht sagen.
Keine Einnahmen, aber weiter Fixkosten
In dem Offenen Brief schreiben die Gastgeber, in den zwei Monaten der Schließung hätten sie praktisch keinen Umsatz generieren können. Ein nicht belegtes Zimmer könne später nicht doppelt vermietet werden. Die Fixkosten wie Pachten, Versicherungsbeiträge oder Lehrlingsgehälter liefen dennoch weiter. Mit Ausnahme von Hamburg und Niedersachsen sehe kein anderes Bundesland solch eine Kapazitätsbeschränkung vor. Die Unternehmer befürchten vor allem Konkurrenz aus Schleswig-Holstein, wo Gäste, denen in Mecklenburg-Vorpommern abgesagt werden müsse, Alternativen finden könnten.
Beschränkung bewirke nur eine Umverteilung
Zudem lässt die 60-Prozent-Regelung nach Ansicht der Gastgeber die unterschiedlichen Gegebenheiten der Unternehmen völlig außer Acht. Auch bedeutet die Kapazitätsbeschränkung nach ihrer Ansicht nicht unbedingt eine Begrenzung der Anzahl der Einreisenden, sondern eine Umverteilung der Gäste in weniger ausgelastete gewerbliche und in private Unterkünfte. Dennoch werde der Wirtschaftskraft geschadet. Denn anders als bei privaten Unterkünften hingen viele Arbeitsplätze an den Hotels und gewerblichen Unterkünften, die Umsätze und steuerlichen Einnahmen seien deutlich höher.
An der umstrittenen Begrenzung der Kapazität will die Landesregierung vorerst festhalten. Weitere Lockerungen hatte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Dienstag für Mitte Juni in Aussicht gestellt, sofern sich die Infektionslage im Land nicht verschlechtere.
