Stand: 13.12.2018 15:17 Uhr

Hoffmeister räumt Probleme in der JVA Bützow ein

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Angesichts der angespannten Personalsituation in der JVA spricht die Linke von einem Sicherheitsrisiko.

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat Probleme mit der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow (Landkreis Rostock) eingeräumt. Anfang Dezember war dort jeder vierte Justizvollzugsbeamte nicht im Dienst. Das erklärte die Ministerin in der Fragestunde des Landtags. Die Linksfraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen.

Ministerin: "Krankenstand ist ein Problemfeld"

Nach Hoffmeisters Aussage waren zum nachgefragten Stichtag 5. Dezember von 266 Beamten genau 79 abwesend, die meisten (49) wegen Krankheit. Der Krankenstand sei "ein Problemfeld" in der JVA Bützow, erklärte Hoffmeister. Die Ursachen seien vielschichtig, eine genaue Untersuchung soll der Sache auf den Grund gehen. Bis Mitte Februar erwarte sie einen Bericht, so die Ministerin.

Linke spricht von Sicherheitsrisiko

Die Links-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt meinte, bei 20 Prozent Krankenstand entstehe ein Sicherheitsrisiko. Außerdem sei die wichtige Resozialisierung der Häftlinge gefährdet. Die Ministerin winkte ab, es dürfe kein "Schreckensszenario" herbeigeredet werden; die JVA Bützow sei sicher. Die übrigen Mitarbeiter würden flexibel und bereichsübergreifend eingesetzt, um das zu gewährleisten. Hoffmeister lobte dabei die "hohe Einsatzbereitschaft" der vorhandenen Mitarbeiter. Sie würden "vorbildlich" die Erkrankten vertreten. Die Abwesenden seien dagegen "hoffentlich bestrebt, so schnell wie möglich ihre Kollegen zu unterstützen". 

Schichtzulage steigt auf 150 Euro

Am Mittwoch hatte Hoffmeister angekündigt, dass die Zulage für die rund 250 Justiz-Vollzugsbeamten im Schichtdienst ab Januar erhöht wird, sie steigt von 50 auf 150 Euro im Monat. Zuvor hatte die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten über Wochen Druck gemacht und eine Ungleichbehandlung beklagt. Denn für Polizisten - so das Argument der Gewerkschaft - werde die Schichtzulage schon gewährt.

Häftlingszahlen in MV sinken

Die Linksabgeordnete Bernhardt erklärte, es sei gut, dass das Ministerium umschwenke und versuche, Mitarbeiter zu motivieren. In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 600 Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst beschäftigt. Nach der Schließung des Gefängnisses in Neubrandenburg gibt es im Nordosten noch vier Justizvollzugsanstalten. Neben der in Bützow sind das die Einrichtungen in Waldeck, Stralsund und Neustrelitz. Die Häftlingszahlen sind im Land in den vergangenen Jahren gesunken. 2012 waren noch etwa 1.400 Straftäter hinter Gittern, Ende 2017 lag die Zahl bei 1.050. In diesem Jahr ist sie leicht auf 1.100 gestiegen.

Weitere Informationen

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Die Linke ist im Landtag mit ihrer Forderung nach einem neuen Strafvollzugskonzept für die JVA Bützow gescheitert. Die anderen Fraktionen halten die Maßnahmen des Justizministeriums für ausreichend. (24.11.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.12.2018 | 15:00 Uhr

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