Zwei Miniatur-Figuren sitzen auf Eurogeldscheinen © Fotostand Foto: Gelholt

Höhere Pensionen für DDR-Staatsdiener: Noch ringt die SPD mit sich

Stand: 19.03.2021 14:27 Uhr

Der Streit um höhere Pensionen für ehemalige DDR-Staatsdiener wird zur Hängepartie hinter den Koalitionskulissen. Die SPD-Fraktion hat einen gemeinsamen Antrag mit der CDU überraschend von der Tagesordnung des Finanzausschusses des Landtags streichen lassen.

Mit dem Vorstoß sollte, bevor er am Donnerstag gestoppt wurde, eigentlich eine geplante höhere Pensionen von ehemaligen DDR-Staatsdienern, die nach 1990 in ein Beamtenverhältnis des Landes übernommen wurden, verhindert werden. Die Finanzexperten der Koalitionsfraktionen, Egbert Liskow (CDU) und Tilo Gundlack (SPD), widersprechen in ihrem Antrag dem ursprünglichen Entwurf für ein neues Beamtenversorgungsgesetz, den die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf den Weg gebracht hatte - ohne große öffentliche Diskussion und Aufklärung. Der Entwurf sieht vor, dass Zeiten in sogenannten systemrelevanten Tätigkeiten während der DDR nicht mehr automatisch zu einer Kürzung der Beamten-Pension führen. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit sei diese Unterscheidung nicht mehr zeitgemäß, hieß es.

Emotionalität unterschätzt

Offenbar hat die Staatskanzlei die Emotionalität des Themas jedoch unterschätzt. Die geplante Besserstellung fiel erst nach der ersten Lesung im Parlament und entsprechender Medien-Berichterstattung auf. Es gab Kritik vom Städte- und Gemeindetag und vor allem von der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anne Drescher. Die Pensionen derjenigen, die auch auf unterer Ebene für den Staatsapparat der DDR gearbeitet haben, jetzt aufzubessern, das sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer, hieß es.

Finanzexperten von der SPD-Fraktion ausgebremst

Die CDU-Fraktion nahm die Kritik auf und wollte eine Besserstellung verhindern. Der Abgeordnete Liskow erklärte: "Diese Besserstellung von Beamten, deren systemnahe Beschäftigung eine besondere persönliche Nähe zum System der Deutschen Demokratischen Republik nahelegt, kommt für uns nicht in Frage." So sah es offenbar auch sein SPD-Kollege Gundlack. Dennoch stoppte die Landtags-SPD am Donnerstag ihren Finanzexperten in letzter Minute - sie ließ den gemeinsamen Antrag von der Tagesordnung des Finanzausschusses streichen. Nach Auskunft einer Sprecherin gibt es fraktionsintern noch Beratungsbedarf. Nach Informationen des NDR fühlten sich einige Fraktionsmitglieder überfahren - vor allem der Innenexperte Manfred Dachner, der in der DDR-Volkspolizei Spitzenfunktionen inne hatte. Dachner soll sich für höhere Pensionen der Menschen in den systemrelevanten Tätigkeiten stark gemacht haben.

Entscheidung fällt im Mai

Offenbar ist die große Mehrheit der SPD-Fraktion aber gegen eine Besserstellung der DDR-Staatsdiener. Ähnlich wie in der CDU wird auch in der SPD-Fraktion die Opferperspektive eingenommen. Den Leidtragenden des DDR-Unrechts könne nicht vermittelt werden, dass Ex-DDR-Staatsdiener besser gestellt werden, hieß es aus SPD-Kreisen. Jetzt soll der gemeinsame Antrag im April im Finanzausschuss beschlossen und im Mai im Landtag - voraussichtlich unverändert - endgültig verabschiedet werden.

Städte- und Gemeindetag begrüßt Vorstoß

Der Städte- und Gemeindetag hatte den gemeinsamen Vorstoß von SPD und CDU bereits begrüßt. Man sei "sehr zufrieden", erklärte der Vorsitzende des Kommunalverbandes, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD). Sturm gegen die Absage höherer Pensionen läuft dagegen die Gewerkschaft der Polizei (GdP). In ungewöhnlich scharfer Form kritisiert sie den NDR, der über den Streit berichtete. Die Betroffenen würden in der öffentlichen Darstellung "verteufelt", schimpft der Landesvorsitzende der Senioren in der GdP, Manfred Seegert. Gewerkschaftschef Christian Schumacher reagierte empört und enttäuscht auf den geplanten Verzicht höherer Pensionen. Das sei ein Schlag ins Gesicht vor allem der älteren Beamten, "die zu DDR-Zeiten ihren Dienst versahen und mitgeholfen haben, Ordnung und Sicherheit in den schwierigen Jahren nach der der Wende zu gewährleisten". Schumacher verlangte ein Eingreifen von Ministerpräsidentin Schwesig. Die müsse den Gesetzentwurf wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Sprich: mehr Geld für die eigene Klientel freigeben.

Weitere Informationen
Zwei Miniatur-Figuren sitzen auf Eurogeldscheinen © Fotostand Foto: Gelholt

Nach Kritik: Besserstellung von DDR-Staatsdienern kommt nicht

Mehr als zwei Monate hat die Koalition hinter den Kulissen debattiert, jetzt steht fest: Das Projekt ist vom Tisch. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 19.03.2021 | 15:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Fans des FC Hansa Rostock halten Schals hoch © IMAGO / Fotostand

Hansa Rostock gegen Lübeck wohl vor 7.500 Zuschauern im Stadion

Das ist das Ergebnis der Beratungen des Clubs mit Vertretern der Landesregierung und der Polizei. Am Dienstag entscheidet das Kabinett. mehr