NDR MV Live: Kommt die Impfpflicht auch bei uns?

Stand: 13.07.2021 16:34 Uhr

Frankreich und Griechenland wollen die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen einführen. Die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns lehnt sie bislang ab. Die Diskussion im Überblick war Thema bei NDR MV Live.

Angesichts der sich ausbreitenden Corona-Delta-Variante wollen Frankreich und Griechenland die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen einführen. Die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich bislang generell gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Die Diskussion um den Impfzwang war Thema bei NDR MV live im Livestream und on demand in der kostenlosen NDR MV APP und auf ndr.de/mv.

Impftempo in Mecklenburg-Vorpommern lässt nach

Das Impftempo lässt auch in Mecklenburg-Vorpommern nach. 44 Prozent der Menschen sind bisher vollständig geimpft. Von einer Herdenimmunität, die das Robert-Koch-Institut (RKI) bei 85 bis 90 Prozent ansetzt, ist das Land noch weit entfernt. MV-Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) bekräftigte im Gespräch mit NDR MV Live, das Impfen sei freiwillig - auch für bestimmte Berufsgruppen.

Jurist von Glasenapp warnt Politik vor Impfpflicht

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) erklärte, eine Impfpflicht sei der falsche Weg. Sie setze auf das Verantwortungsbewusstsein von Kita-Beschäftigten. Die Impfung sei ein wirkungsvoller Schutz gerade für Kinder unter Zwölf, die derzeit nicht geimpft werden könnten. Der Greifswalder Verwaltungsexperte Jost von Glasenapp verweist unterdessen auf das Infektionsschutz-Gesetz. Dieses ermögliche unter besonderen Voraussetzungen durchaus eine Impfpflicht. Allerdings warnt der Jurist die Politik vor einer Impfpflicht, auch wenn die rechtlich möglich wäre.

Ministerpräsidentin Schwesig lehnt Impfpflicht ab

Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) setzt bislang auf Appelle und eine Impfkampagne über die Sozialen Medien. Auch wenn die aktuelle Lage wegen der weiter rückläufigen Neuinfektionen sommerlich leicht und sicher sei, sollte bei den Impfungen nicht nachgelassen werden, sagte Schwesig vor einer Woche. Die Zahl der Infektionen würde zwar sinken, aber erst die zweite Impfung biete genügend Schutz vor der Delta-Variante, betonte Ministerpräsidentin Schwesig. Es sei wichtig, sich jetzt impfen zu lassen, bevor die Delta-Variante auch Deutschland überrolle.

Ethikrat-Chefin Buyx: Corona-Impfpflicht unnötig

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hält eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen in Deutschland für unnötig. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF wies Buyx darauf hin, dass der Ethikrat zwar ganz vorsichtig erklärt habe, unter bestimmten Umständen könnte man über solche berufsbezogenen, sehr eng begrenzten Impfpflichten nachdenken. Allerdings träfen diese Umstände derzeit nicht zu. Die Gründe: Für die meisten besonders gefährdeten Gruppen gebe es andere Möglichkeiten zum Schutz. Zudem seien die Impfraten beim Gesundheitspersonal und den Lehrerinnen und Lehrern "wirklich super".

Keine kostenlosen Tests mehr für Ungeimpfte?

Bisher zeichnet sich in Mecklenburg-Vorpommern und deutschlandweit im Bund kein Kurswechsel ab: Eine Impfpflicht ist auch im Bund kein Thema. Bewegung zeichnet sich hingegen beim Thema Corona-Tests ab. Diese sind derzeit noch kostenlos. Ungeimpfte könnten dafür künftig zur Kassen gebeten werden, sagte der Bundes-Gesundheitsminister, Jens Spahn (CDU). Ausschließen jedenfalls wolle er das nicht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 13.07.2021 | 15:00 Uhr

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