Stand: 03.11.2017 13:55 Uhr

Haushalt: Leuchtturm-Projekte oder Kungelei?

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Die Linke kritisiert das Gebaren der rot-schwarzen Koalition bei Ausgaben des Strategiefonds. (Symbolbild)

Die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verschärft im Streit um die Haushaltspolitik den Ton. Die rot-schwarze Regierungskoalition verteile gönnerhaft Landesmittel und kungele Wohltaten unter sich aus, kritisiert die Opposition. Anlass sind die Landtagsberatungen zum nächsten Haushalt, die kurz vor dem Abschluss stehen. Dabei wird der von SPD und CDU so getaufte "Strategiefonds" immer mehr zum Zankapfel.

25 Millionen für besondere Projekte

Aus diesem 25-Millionen-Euro-Topf stellen die Koalitionäre Geld für besondere Projekte bereit. Er wird gespeist aus den Haushaltsüberschüssen. SPD und CDU haben verabredet, unter sich die Summe aufzuteilen. Die Koalitionäre können danach jeweils über die Verwendung von 12,5 Millionen Euro bestimmen. Es gibt beispielsweise Hilfen für die Musik-Festspiele, Dorfläden oder die Asbest-Sanierung von Kleingarten-Häusern. Meist wird das verkündet durch besondere Pressemitteilungen.

Linken-Idee zu eigen gemacht?

Am Donnerstag erklärte der SPD-Abgeordnete Philipp da Cunha, netzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, das Land werde aus dem Strategiefonds bis zum Jahr 2021 genau 400.000 Euro für freie WLAN-Netze auf dem Land bereitstellen. Noch vor einem halben Jahr hatten da Cunha und die Koalition einen Vorschlag der Linksfraktion für mehr offene Internetzugänge abgelehnt, es sei kein Bedarf zu erkennen.

Linke: Es geht zu wie auf dem Jahrmarkt

Die Linksfraktion meint jetzt auch deshalb, in der Koalition gehe es zu wie auf dem Jahrmarkt. Jetzt dürfe da Cunha "die frohe Kunde bringen, dass der offenbar unerschöpfliche Strategiefonds etwas für das freie WLAN abwirft", erklärte der Wirtschaftsexperte Henning Foerster. Mit der Salamitaktik, das einzelne Koalitions-Abgeordnete "jeden Tag ein neues Projekt aus dem Strategiefonds vorstellen, muss es ein Ende haben", meinte die finanzpolitische Sprecherin Jeannine Rösler.

Verstoß gegen Verfassung?

Die Koalition hat das Vorgehen verteidigt: Am Ende entscheide der Landtag als Haushaltsgesetzgeber. Es gehe immer um besondere "Leuchtturm-Projekte". Die Linksfraktion hat dagegen verfassungsrechtliche Bedenken. Möglicherweise hebele der Strategiefonds das Etatrecht des Landtags aus. Dahinter steht auch die Befürchtung der Opposition, die Koalition nutze den Haushalt unangemessen zu besonderer PR in eigener Sache.

Fördermittelbescheid in der Fraktionsmappe

Der Vorpommern-Staatssekretär und SPD-Landtagsabgeordnete Patrick Dahlemann liefert der Linken jetzt eine Art Bestätigung. Dahlemann hat jüngst einen 150.000 Euro schweren Bescheid für den Erhalt der Vorpommern-Kogge an Torgelows Bürgermeister Ralf Gottschalk übergeben - das Geld kommt aus dem Strategiefonds. Die SPD-Landtagsfraktion weist auf ihrer Facebook-Seite und per Pressemitteilung medienwirksam auf die Aktion hin - auch per Bild. Das soll Dahlemann bei der Bescheid-Übergabe zeigen. Die Mappe, die er an den Bürgermeisters weiterreicht, ist eine aus der SPD-Landtagsfraktion, leicht am SPD-Logo und dem roten Banner zu erkennen. Üblicherweise wird diese Mappe für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion verwendet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 02.11.2017 | 19:00 Uhr

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