Stand: 09.04.2020 18:33 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Hamburger scheitert mit Klage gegen Corona-Regeln in MV

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Die Reisebeschränkungen in Mecklenburg-Vorpommern im Zuge der Corona-Pandemie beschäftigen verschiedene Gerichte. (Archivbild)

Ein Hamburger ist in einem Eilverfahren mit einer Klage gegen die Corona-Regeln in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gescheitert. Der Mann wollte trotz bestehenden Einreiseverbots für Auswärtige in seine Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern ziehen. Er begründete seinen Wunsch mit dem Hinweis auf eine überstandene und ausgeheilte Covid-19-Erkrankung.

Mann wollte sich lieber auf abgelegenem Anwesen in MV erholen

Bei seiner Quarantäne habe er außerdem unter Aufsicht des Gesundheitsamtes gestanden. In seinem großen und abseits gelegenen Anwesen könne er sich besser erholen als in Hamburg, erklärte der Mann zur Begründung. Außerdem sei es für ihn leichter, sich in Mecklenburg-Vorpommern an das Kontaktverbot zu halten als an seinem Erstwohnsitz in der Hansestadt.

Einreiseverbot für Bürger anderer Bundesländer bleibt bestehen

Die Richter der 7. Kammer wiesen die Klage ab. Es könne in diesem Fall keine Ausnahme zugelassen werden. Ansonsten sei die "größtmögliche Effektivität" eines "strikt und klar geregelten Verbots" gefährdet, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Damit bleibt das von der Landesregierung verfügte Einreiseverbot für Bürger anderer Bundesländer in Kraft.

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In einem Beschluss vom Mittwochabend bestätigte das OVG, dass Gottesdienste unter freiem Himmel auch während der Corona-Krise vom Grundsatz her erlaubt sind. Nötig sei allerdings eine Genehmigung, die von der Versammlungsbehörde und der zuständigen Gesundheitsbehörde gemeinsam erteilt werden müsse, teilte das OVG mit. Genau das sieht aber auch die Landesverordnung vor. Die Richter bestätigten außerdem die bestehenden Geschäfts- und Gaststättenschließungen. Auch das Einreiseverbot für Urlauber hat der Senat nicht bemängelt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 09.04.2020 | 15:00 Uhr

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