In diesem Kleintransporter wurden 31 Iraker nach Deutschland geschleust © /Bundespolizei/dpa Foto: Bundespolize

Haftbefehl gegen mutmaßlichen Schleuser erlassen

Stand: 24.10.2021 18:55 Uhr

Das Amtsgericht Pasewalk hat Haftbefehl gegen einen 34-jährigen Polen erlassen, der offenbar 31 Irakerinnen und Iraker in einem Kleintransporter über die polnisch-deutsche Grenze schleusen wollen.

Nachdem die Bundespolizei im Grenzgebiet bei Boock (Landkreis Vorpommern-Greifswald) einen Kleintransporter gestoppt hat, in dem 31 Iraker nach Deutschland geschleust werden sollten, hat das Amtsgericht Pasewalk am Sonntag Haftbefehl gegen den 34 Jahre alten polnischen Fahrer erlassen. Er steht nach Angaben der Polizei im Verdacht, für umgerechnet etwas mehr als 1.000 Euro die 19 Männer, zwei Frauen und zehn Kinder von der polnischen Grenze zu Belarus abgeholt und quer durch Polen bis nach Boock bei Löcknitz gefahren zu haben.

31 Menschen im fensterlosen Kleintransporter

In diesem Kleintransporter wurden 31 Iraker nach Deutschland geschleust © /Bundespolizei/dpa Foto: Bundespolize
Die Bundespolizisten entdeckten 31 Iraker im Laderaum.

Bei der Kontrolle am Sonnabendmorgen hatten die Polizisten die 31 Menschen dicht gedrängt im Laderaum des fensterlosen Kleintransporters entdeckt. Einige der Migranten waren in einem schlechten Gesundheitszustand, einige hatten die Füße in Alufolie eingewickelt. Mittlerweile sind sie ärztlich versorgt und in eine Erstaufnahmeeinrichtung nach Berlin gebracht worden.

EU kündigt schärferes Vorgehen gegen Belarus-Machthaber an

An der Grenze zwischen Deutschland und Polen ist die Anzahl illegaler Einreisen seit dem Sommer abrupt gestiegen. Viele von ihnen - meist sind es irakische, iranische, syrische oder jemenitische Staatsbürger - sind über die polnisch-belarussische Grenze in die EU gelangt. Nach Angaben der Bundespolizei werden sie häufig von Schleusern weiter in den Westen gebracht. Der belarussische Machthaber Aljaksandr Lukaschenka hatte im Mai als Reaktion auf EU-Sanktionen angekündigt, Migranten nicht mehr an der Einreise in die EU zu hindern. Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Der Europäische Rat verurteilte auf dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche die "jüngsten hybriden Angriffe auf die EU-Außengrenzen" und kündigte weitere Sanktionen an.

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Seehofer alarmiert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Lukaschenko bei dem Gipfel staatlichen Menschenhandel vor. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich zuletzt alarmiert über die steigende Zahl von Migranten aus Belarus geäußert und für ein konsequentes Auftreten an der polnischen EU-Außengrenze plädiert. Seehofer hatte seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski diese Woche gemeinsame deutsch-polnische Streifen an der Grenze - vor allem auf polnischer Seite - vorgeschlagen. Die Antwort aus Warschau blieb jedoch vage.

MV-Innenministerium: Lage unter Kontrolle

Nach Ansicht von Thomas Lenz (CDU), Staatssekretär im Innenministerium in Schwerin, ist die Lage in MV derzeit insgesamt stabil. "Wir haben im Vergleich mit den vergangenen Jahren noch kein erhöhtes Flüchtlingsniveau", hatte Lenz bei NDR MV Live am Mittwoch gesagt. Zwar müsse man die Situation aufmerksam beobachten, dennoch habe man "überhaupt keine unkontrollierten Zustände". Dennoch stellt sich Mecklenburg-Vorpommern auf steigende Geflüchtetenzahlen ein. Das Land will die Erstaufnahmekapazität von jetzt 900 um 200 weitere Plätze aufstocken, hatte das Innenministerium am Dienstag mitgeteilt. Darüber hinaus werde vorsorglich eine Notunterkunft mit 120 Plätzen auf dem Gelände der Erstaufnahme Stern Buchholz im Süden Schwerins errichtet.

Mehr als 6.000 Einreisen über Belarus-Route nach Deutschland

Ende vergangener Woche hatte die Bundespolizei aktuelle Zahlen zu den illegalen Einreisen nach Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Demnach sind im Bereich der für den Grenzabschnitt zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen zuständigen Bundespolizeiinspektion Pasewalk von August bis einschließlich 20. Oktober insgesamt 939 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt worden. Für August wurden 107 solcher illegalen Einreisen verzeichnet, im September sei die Zahl auf 302 gestiegen. Allein für den laufenden Monat Oktober wurden bis einschließlich 20. Oktober bereits 530 unerlaubte Einreisen über Belarus registriert. Seit Jahresbeginn stellte die Bundespolizei bis einschließlich Mitte Oktober insgesamt 6.162 illegale Einreisen über die Belarus-Route nach Deutschland fest. Laut Polens Grenzschutz gab es seit Anfang Oktober mehr als 12.000 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung aus Belarus.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 24.10.2021 | 19:00 Uhr

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