Die JVA Bützow.

Häftling erzielt Teilerfolg vor dem Verfassungsgericht

Stand: 22.10.2021 16:37 Uhr

Weil die Leitung des Gefängnisses in Bützow ihm einen Brief vorenthielt, hat sich ein Häftling ans Bundesverfassungsgericht gewandt und einen Teilerfolg erzielt.

Ein Strafgefangener hat im Streit mit der Leitung der Haftanstalt Bützow um einen nicht ausgehändigten Brief einen Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erzielt. Das BVerfG rügte das Landgericht Rostock und das Oberlandesgericht Mecklenburg-Vorpommerns. Demnach haben beide Instanzen gegen das Grundrecht auf Rechtsschutz verstoßen, weil sie das Anliegen des Mannes nicht ausreichend geprüft haben.

Kontakt zu einer Häftlings-Zeitung

Der Gefangene hatte Kontakt zur Häftling-Zeitung "Der Lichtblick" aufgenommen, die in der Haftanstalt Berlin-Tegel produziert wird. Die Lichtblick-Redaktion schickte ihm einige Unterlagen und einen kurzen Brief. Darin ging es unter anderem um vermeintliche Datenschutzverstöße im Bützower Gefängnis und um mutmaßliche Verleumdungen, zu denen Bedienstete Häftlinge angestiftet haben sollen.

Beschwerde beim Oberlandesgericht erfolglos

Der Häftling bekam die Unterlagen, nicht aber den Brief. Die Haftanstalt berief sich nur allgemein auf eine Vorschrift, laut der Briefe, die "grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen oder grobe Beleidigungen enthalten", nicht ausgehändigt werden müssen. Als der Betroffene davon erfuhr, verlangte er vom Landgericht Rostock, die Entscheidung der Haftanstalt zu überprüfen. Als das nichts fruchtete, schaltete er das Oberlandesgericht Mecklenburg-Vorpommerns ein – ebenfalls ohne Erfolg.

An der Sache vorbei argumentiert

Im August dieses Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, beide Vorinstanzen hätten sich viel zu oberflächlich mit dem Antrag des Häftlings befasst und teilweise an der Sache vorbei argumentiert. Vor allem haben weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht geprüft, welche Passagen des umstrittenen Briefes gegen die Regeln der Postkontrolle der Haftanstalt verstoßen haben könnte. Das muss zunächst vom Landgericht Rostock nachgeholt werden. Ob es am Ende entscheidet, der Brief hätte ausgehändigt werden müssen, ist offen. Ob auch das Grundrecht des Häftlings auf Meinungsfreiheit beeinträchtigt war, hat das Bundesverfassungsgericht unterdessen nicht entschieden.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.10.2021 | 16:00 Uhr

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