Stand: 02.03.2017 10:00 Uhr

Gutachten zu kommunalen Finanzhilfen vorgestellt

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Gutachter sprechen sich dafür aus, die Kommunen im Land künftig nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip zu fördern. (Symbolbild)

Mecklenburg-Vorpommern muss nach Experten-Meinung seine milliardenschweren Finanzhilfen für die Kommunen neu regeln. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Leipziger Finanzwissenschaftlers Thomas Lenk über das sogenannte kommunale Finanzausgleichs-Gesetz, das am Vormittag im Schweriner Innenministerium vorgestellt wurde. Die Studie wurde bei Landes- und Kommunalpolitikern mit Spannung erwartet, da sie als richtungsweisend für die künftigen Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den mehr als 700 Kommunen gilt.

Hoher Zuschussbedarf in Ost-Ländern

Rund 1,1 Milliarden Euro verteilt das Land bisher jährlich an die Gemeinden, die großen Städte und die sechs Landkreise. Die Summe ist nötig, weil in den meisten Kommunen die eigene Steuerkraft nicht ausreicht, um die Aufgaben zu erledigen. Wegen der Steuerschwäche ist der Zuschussbedarf in den Ost-Bundesländern deutlich größer als im Westen. Ein Teil der Summe aus dem Finanzausgleich dient bestimmten Zwecken wie der Finanzierung der Schülerbeförderung. Der größere Anteil - etwa 630 Millionen Euro - fließt per sogenannter Schlüsselzuweisung nach Steuerkraft und Einwohnerzahl in die Kommunen.

Gutachter: Nicht nach Gießkannen-Prinzip fördern

Mit einer Förderung nach dem Gießenkannen-Prinzip soll nach Gutachter-Meinung Schluss sein. Das Land müsste versuchen, das zu finanzieren, was die Kommunen auch tatsächlich brauchen. Das Ziel: Die Ausgleichszahlung passgenauer zu machen. Städte und Gemeinde mit hohem Aufwand und niedrigen Steuereinnahmen sollten mehr bekommen, vor allem wenn sie viele Hartz IV-Empfänger haben und Kinder unter 18 Jahren.

2018 soll neues Gestz kommen

Auch größere Gemeinden hätten wegen ihrer zentralen Funktionen Anspruch auf mehr Geld. Dabei können die Kommunen, die nur niedrige Steuern von Unternehmen und Bürger verlangen, nicht darauf hoffen, dass ihnen das Land die Mindereinnahmen ausgleicht. Das Gutachten ist laut Innenministerium eine Diskussionsgrundlage. Es wird damit gerechnet, dass gerade die Kommunen die Vorschläge ganz unterschiedlich bewerten - je nachdem, ob sie profitieren oder nicht. 2018 will die Landesregierung dann mit einem neuen Gesetz Nägel mit Köpfen machen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 02.03.2017 | 10:00 Uhr

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