Stand: 16.05.2019 05:00 Uhr

Gutachten: Ihlenberg soll kleiner und sicherer werden

Die umstrittene landeseigene Sondermüll-Deponie Ihlenberg (Landkreis Nordwestmecklenburg) soll kleiner und sicherer werden. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV schlägt das der Sonderbeauftragte der Landesregierung, Ex-Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth, vor. Der Bericht seiner Kommission zur Zukunft der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) enthält mehr als 60 Empfehlungen. Eine vorzeitige Schließung wird offenbar nicht vorgeschlagen.

Sondermüll-Deponie Ihlenberg

Längere Laufzeit der Deponie Ihlenberg geplant

Nordmagazin -

Die Sondermüll-Deponie Ihlenberg soll deutlich länger geöffnet bleiben als bisher bekannt. Allerdings soll weniger Müll aufgenommen werden und die Kontrollen werden intensiviert.

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Bericht liegt im Finanzministerium

Der Entwurf des Papiers liegt jetzt im federführenden Finanzministerium. Er soll regierungsintern besprochen werden. Schweisfurth wurde im vergangenen November beauftragt, um Vorwürfen nachzugehen, die Deponie lagere zu viel Giftmüll ein und habe ein Umweltproblem. Für Schlagzeilen hatte seinerzeit ein Bericht des damaligen Finanz-Controllers Stefan Schwesig, Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), gesorgt. Der IAG-Mitarbeiter Schwesig beklagte fehlende Kontrollen und Umweltgefährdungen. Sein Bericht galt unter Umwelt- und Abfallrechtsexperten als überzogen und zu alarmistisch.

Mehr Klarheit über Müll

Das jetzt im Entwurf vorgelegte Zukunftskonzept sieht einige Änderungen in der IAG vor: Die Aufsichtsprozesse müssten verbessert werden, heißt es. Schärfere Kontrollen sollen dafür sorgen, dass mehr Klarheit über den eingelagerten Müll herrscht. Auch die Geschäftspolitik der Deponieleitung soll auf den Prüfstand. Es sollen nur noch bestimmten Müllarten angenommen werden.

Kein Müll mehr aus dem Ausland

Bisher können auf dem Standort mit der höchsten Deponieklasse III rund 500 Müllarten eingelagert werden. Müll aus dem Ausland - beispielsweise Italien - gehört künftig nicht mehr dazu. Auch die angenommene Müllmenge von bis zu 4.000 Tonnen täglich soll laut Bericht sinken, so werde auch eine höhere Entsorgungssicherheit erzielt. 2017 wurden auf dem Gelände rund 600.000 Tonnen Müll entsorgt, unter anderem Schlacken aus Abfallverbrennungsanlagen oder Bau- und Abbruchabfälle. Bisher ist auf der Deponie noch Platz für sieben Millionen Kubikmeter.

Ohne Deponie hohe Kosten für MV

In dem Berichtsentwurf werden Laufzeiten bis 2041 oder maximal bis 2064 genannt. Das wäre länger als zuletzt von der SPD-Fraktion vorgeschlagen. Ihr Wirtschaftsexperte Jochen Schulte hatte ein möglichst schnelles "Dichtmachen" gefordert. Als ein Grund für die längere Laufzeit nennt das Papier nach NDR Informationen auch die fehlende Deponiekapazität in Deutschland. Kommissionschef Schweisfurth wollte sich auf NDR Anfrage nicht äußern. Fest steht: Ohne die IAG könnte Mecklenburg-Vorpommern zum Müll-Exporteur werden und damit vor hohen Kosten stehen.

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Um die Zukunft müssen sich die IAG und ihre rund 130 Mitarbeitern auch aus einem anderen Grund wohl keine Sorgen machen: Ein jüngster Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald räumt Zweifel an dem rechtmäßigen Betrieb aus. Die Richter hatten auf Klage des Naturschutzbunds NABU zwar bemängelt, dass die IAG eine sogenannte multifunktionale Abdichtung ohne nötige Umweltverträglichkeitsprüfung verlegt hatte. Das OVG erklärte aber auch, dass die noch zu DDR-Zeiten in den 1970er-Jahren errichtete Deponie Bestandsschutz genießt. Einwände gegen den Betrieb seien ausgeschlossen. "Die Begründung schafft Klarheit in der Sache und in grundsätzlichen Fragen", freuten sich die beiden IAG-Geschäftsführer Norbert Jacobsen und Beate Ibiß.

Wirbel um neues Gutachten

Trotz der höchstrichterlichen Feststellung ist offenbar auf Geheiß der Staatskanzlei ein erneutes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden, um möglicherweise doch rechtliche Lücken bei der Genehmigungslage zu ermitteln. Das kostspielige Gutachten erstellt die Spezialkanzlei Gassner, Groth, Siederer und Coll. (GGSC) mit Sitz in Berlin. Nach NDR Informationen ist die Expertise am Wirtschaftsministerium vorbei bestellt worden - das Wirtschaftsministerium ist allerdings das fachlich zuständige Ressort. Im Haus von Minister Harry Glawe (CDU) soll man alles andere als begeistert von dem Vorstoß der Staatskanzlei sein. Regierungschefin Schwesig gilt als Deponiegegnerin und sieht in der Anlage eine Belastung. Wann sie den Bericht der Schweisfurth-Kommission öffentlich macht, ist noch unklar.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.05.2019 | 05:00 Uhr

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