Grundsteuererklärung: MV-Finanzminister nun doch offen für Fristverlängerung
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) ändert in der Frage der Fristverlängerung bei der Grundsteuer seinen Kurs. Der SPD-Politiker kündigte am Donnerstag überraschend an, einen Vorschlag Brandenburgs zu unterstützen, den Bürgern mehr Zeit für die Erklärung zu geben.
Am Mittwoch noch hatte Geue einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgelehnt, die Frist für die Grundsteuererklärung zu verlängern. Lindner sagte, die Menschen im Land seien zur Zeit stark belastet. Viele Eigentümer empfinden die Erklärung als langwierig und kompliziert - in Mecklenburg-Vorpommern sind erst 20 Prozent aller Erklärungen eingegangen. Die Frist läuft Ende Oktober ab.
Geue: Bundeseinheitliche Regelung notwendig
Geue hatte noch am Mittwoch erklärt, die Finanzämter müssten die riesige Zahl an Erklärungen rechtzeitig bearbeiten. Nur so könnten die Kommunen die Höhe der neuen Grundsteuer sicher festlegen. Deshalb sei die Frist nötig. In einer erneuten Mitteilung meinte Geue nun, eine bundeseinheitliche Regelung sei nötig. Deshalb unterstütze er den Vorstoß für eine Fristverlängerung.
Wichtige Finanzquelle für Kommunen
Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Sie deckte vor der Corona-Krise etwa 15 Prozent ihrer Steuereinnahmen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts musste sie neu geregelt werden.
