Lehrerin zeigt Junge Sachen. © Picture Alliance Foto: Gareth Fuller

Geschenke für Lehrer: Neue Korruptionsrichtlinie geplant

Stand: 26.10.2021 16:47 Uhr

Die Korruptionsrichtlinie des Landes soll angepasst werden. Die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fürchtet, dass Geschenke für Lehrer als Bestechungsversuch angesehen werden könnten. Dabei ist diese Richtlinie eigentlich nicht neu.

Zum Lehrertag, zum Schuljahresende oder spätestens, wenn die Grundschulkinder von ihrer ersten Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer Abschied nehmen: Dann stehen Eltern vor der Frage, wie sie sich angemessen bedanken können. Meistens wird es ein großer Blumenstrauß oder etwas zum Naschen. Beides könnte demnächst zum Problem werden, fürchtet die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, denn dies könnte als Bestechungsversuch gelten.

GEW fordert spezielle Dienstvereinbarung für Lehrer

Das Land will und muss seine Vorschriften dazu aktualisieren, da sie teilweise Jahrzehnte alt sind. Für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst gilt das Verbot, Belohnungen, Geschenke und Vorteile egal in welcher Höhe im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit anzunehmen. Dazu zählen auch Lehrkräfte. Jede Einflussnahme soll auch hier verhindert werden. Aber wo hört ein Dankeschön auf und wo fängt Vorteilsnahme oder Korruption an?

GEW-Landeschefin Annett Lindner findet das Zwischenmenschliche im Bildungsbereich besonders wichtig. Deshalb sollte ein persönlicher Dank nicht mit einem Bestechungsversuch gleichgesetzt werden, der Eltern und Lehrkräfte gleichermaßen in Verlegenheit bringt. Die GEW fordert deshalb, genau für den Bildungsbereich weitergehende und klare Regelungen zu treffen und das notfalls in einer speziellen Dienstvereinbarung festzuhalten.

Könnte der Schulbereich jetzt speziell geregelt werden?

Eine solche Dienstvereinbarung müsste durch das Bildungsministerium formuliert werden. Hier verweist man jedoch auf das federführende Innenministerium. Und dort wiederum findet man die neue Korruptionsrichtlinie in puncto Schule gar nicht so neu. Es gebe immer noch das Konstrukt der "stillschweigenden Zustimmung" bei sogenannten geringwertigen Aufmerksamkeiten, wenn "der Anschein einer Beeinflussbarkeit des öffentlich Beschäftigten ausgeschlossen ist." 

Wenn man also davon ausgehen darf, dass die Lehrkraft nach dem Blumenstrauß nicht bessere Noten gibt, sind Geschenke in Ordnung. Andererseits sind Aufmerksamkeiten von Eltern nicht von vornherein geringwertig. Ausnahmen kann die zuständige Schulbehörde im Einzelfall erteilen. Es bleibt also die Frage, ob schon ein Blumenstrauß beim jeweiligen Schulamt zu melden ist.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 26.10.2021 | 16:00 Uhr

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