Zwei Polizisten gehen einen beleuchteten Weg entlang. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild Foto: Robert Michael

Gericht kippt Ausgangssperre in MV für eine Nacht

Stand: 23.04.2021 17:16 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die von der Landesregierung verhängte nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Von morgen an gilt jedoch die Regelung des Bundes.

Das Greifswalder Oberverwaltungsgericht hält die von Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung verhängte nächtliche Ausgangssperre für unverhältnismäßig, nicht erforderlich und nicht angemessen. Laut einem Beschluss des Gerichts vom Freitag verstößt sie gegen das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit. Der Beschluss sei unanfechtbar, so das Gericht.

Gericht: Bürger keine Kontroll-Helfer

Wegen der hohen Corona-Inzidenzwerte hatte die Landesregierung es in der jüngsten Corona-Verordnung verboten, sein Grundstück oder seine Wohnung zwischen 21 Uhr abends und 6 Uhr morgens ohne triftigen Grund zu verlassen. Nach Auffassung des Gerichts will die Landesregierung aber vor allem Zusammenkünfte vieler Menschen in Wohnungen und Häusern verhindern, weil dort das Ansteckungsrisiko besonders hoch sei. Die Ausgangssperre erleichtere den Behörden, solche Kontakt-Verbote in Innenräumen zu kontrollieren. Es sei aber nicht Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, die sich an Recht und Gesetz halten, den Behörden diese Kontrollen zu erleichtern. Der Landesvorsitzende der FDP, René Domke, sagte, der Beschluss des Gerichts sei vorhersehbar gewesen. Darum sei es fragwürdig, warum die SPD/CDU-Landesregierung die Ausgangssperre überhaupt verhängt habe. "So werden nur die Gerichte unnötig belastet und die Akzeptanz in der Bevölkerung für die tatsächlich angemessenen Maßnahmen verspielt", so Domke.

Bundes-Ausgangssperre ab Wochenende in Kraft

Allerdings gilt vom Wochenende an auch in Mecklenburg-Vorpommern die vom Bund ermöglichte Ausgangssperre zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens. Sie beruht auf dem jüngst geänderten Infektionsschutzgesetz. Gegen das Gesetz sind bereits Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Bevor darüber nicht entschieden ist, gilt das Gesetz und damit die Ausgangssperre.

Zweitwohnungsbesitzer müssen abreisen

Unterdessen lehnte das OVG den Antrag von auswärtigen Eigentümern einer Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern ab, ihnen die Nutzung dieser Wohnung zu erlauben. Laut der Corona-Landesverordnung müssen sie abreisen. Die Antragsteller hatten offenbar argumentiert, sie könnten den Garten nicht bewirtschaften und ihr Eigentum nicht nutzen. Dies seien im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie keine wichtigen Gründe, das zeitlich begrenzte Verbot der Nutzung der Zweitwohnung auszuhebeln, so das Gericht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 23.04.2021 | 13:00 Uhr

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