Stand: 15.02.2017 19:58 Uhr

Gemeinden wehren sich gegen Rechnungshof-Kritik

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Hält von "oben" diktierte Reformen für gefährlich: Städte- und Gemeindetagschef Andreas Wellmann.

Der Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen die jüngsten Forderungen des Landesrechnungshofes. Wie der Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann mitteilte, könnten von "oben" diktierte Reformen negative Folgen für die Demokratie haben. Wellmann mahnte eine objektivere Betrachtung an. Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes zu den Kommunalfinanzen im Nordosten komme wieder nur zu der Aussage, "dass größer billiger sein soll".

Regierungsparteien halten an Struktur fest

Auch die Regierungsparteien SPD und CDU wiesen die Forderungen nach einem neuen Konzept zurück: "Für uns gilt der Koalitionsvertrag, in dem wir uns darauf verständigt haben, freiwillige Fusionen von Gemeinden zu unterstützen", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow am Mittwoch in Schwerin. Eine Gemeindestrukturreform bezeichnete er als den falschen Weg. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Krüger sagte, man habe sich darauf geeinigt in dieser Legislaturperiode freiwillige Fusionen mit Anreizen zu fördern.

Wellmann: Haushaltsplus auf Kosten der Investitionen

Landesrechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen hatte am Dienstag mit Blick auf die zahlreichen Kommunen in MV mit einem Haushaltsdefizit bemängelt, dass die kleinteiligen Strukturen mit den vielen kleinen Gemeinden im Land effektivem Verwaltungshandeln entgegenstehe. Zudem verwies Wellmann darauf, dass viele Gemeinden ihre Investitionen massiv eingeschränkt hätten, um ihre Finanzlage zu entspannen. Nur dadurch sei das Plus vieler Kommunen zu erklären.

Linksfraktion fordert Transparenz bei Finanzausgleich

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, forderte mit Blick auf den Bericht eine zügige Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Diese sei überfällig. Der Finanzausgleich müsse transparent, gerecht und langfristig stabil sein. Dann seien auch zahlreiche Sondertöpfe überflüssig, so Rösler.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.02.2017 | 06:30 Uhr

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