Stand: 18.09.2020 15:00 Uhr

Gemeinden in MV erhalten mehr Geld vom Bund

Geldscheine © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner
Bund und Länder haben Hilfen für Städte und Gemeinden beschlossen. (Symboldbild)

Die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern bekommen mehr Geld vom Bund. Der Bundestag hat entsprechende Gesetze beschlossen. Damit sollen die Kommunen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können.

Entlastung bei Kosten für DDR-Zusatzrente

Zum einen hat der Bund 70 Millionen Euro jährlich zugesichert, um sich an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger zu beteiligen. Weiterhin übernimmt der Bund künftig einen etwas größeren Anteil der Kosten aus der ehemaligen DDR-Zusatzrenten. Die Zusatzrenten haben bisher der Bund zu 40 und die ostdeutschen Länder zu 60 Prozent finanziert. Nun übernimmt der Bund 50 Prozent der Kosten.

Ausgleichzahlung für Gewerbesteuer

Außerdem zahlt der Bund noch einen einmaligen Ausgleich, weil in vielen Städten und Gemeinden die Gewerbesteuereinnahmen dieses Jahr Corona-bedingt sehr gering waren. Laut Andreas Wellmann vom Städte und Gemeindetag ist diese finanzielle Unterstützung notwendig für die Kommunen, um zum Beispiel den Nahverkehr am Laufen zu halten und auch kulturellen Einrichtungen über die Durststrecke zu helfen. Kommende Woche beraten die Landesregierung, der Städte- und Gemeindetag sowie der Landkreistag dann darüber, wie diese Bundeshilfe durch das Land noch weiter aufgestockt werden kann.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 18.09.2020 | 16:00 Uhr

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