Stand: 05.09.2019 20:42 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Gemeindefusionen in MV: SPD macht keinen Druck mehr

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Sogenannte Hochzeitsprämien sollten Gemeinde-Fusionen belohnen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihr politisches Ziel aufgegeben, die Zahl der Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zu senken. Die SPD-Kommunalexpertin Martina Tegtmeier erklärte, es werde keine weiteren Vorstöße für Gemeinde-Fusionen geben. Anlass für die Debatte zur kommunalen Struktur war ein Antrag der Linksfraktion, sie hatte das sogenannte Gemeindeleitbild-Gesetz auf die Tagesordnung setzen lassen.

40 Millionen Euro standen für Fusionen bereit

Mit dem Gesetz vom Juni 2016 wollte die rot-schwarze Koalition die Fusions-Bereitschaft der Gemeinden ausloten. Vor allem die kleinen unter ihnen sollten ihre Zukunftsfähigkeit selbst einschätzen. Berater des Landes standen zur Seite, sogenannte Hochzeitsprämien sollten Fusionen belohnen. Die CDU betonte dabei die kommunale Selbstverwaltung, die SPD drang nach der Kreisgebietsreform vom Herbst 2011 auf mehr Zusammenlegungen, gerade der ärmeren Kommunen. Insgesamt standen 40 Millionen Euro bereit, das hätte für 200 Fusionen ausgereicht.

Die meisten Gemeinden halten sich für zukunftsfähig

Doch der Abschlussbericht, den das Innenministerium vor zwei Monaten vorlegte, fiel eher ernüchternd aus: Die meisten der befragten 713 Gemeinden - 96 Prozent - halten sich für zukunftsfähig, es gab nur 21 Zusammenschlüsse, das Land zahlte gut 17 Millionen Euro Fusionshilfen. Martina Tegtmeier, die auch stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende ist, sprach im Landtag von einem "Schlusspunkt", weitere Prämien würden nicht ausgezahlt. Sie ließ durchblicken, dass es bei der jetzigen Gemeindestruktur bleibe: "Irgendwann ist auch mal gut." Immerhin sei die Zahl der Gemeinden seit der Wendezeit um rund 35 Prozent gesunken.

Caffier: "Zwangsfusionen sind nicht nötig"

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Laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sind Zwangsfusionen vom Tisch.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärte, das Land habe immer die Gemeinden entscheiden lassen. Der Bericht habe gezeigt, Zwangsfusionen seien nicht nötig, sie sollten damit auch vom Tisch sein. Der Innenminister kam zu dem Schluss, dass die Probleme der kleinteiligen Gemeindestruktur offenbar nicht so ausgeprägt seien, "wie gemeinhin angenommen". Ohne die SPD zu nennen, sagte der CDU-Politiker: "Das ist vielleicht nicht das Ergebnis, was sich einige wünschen".

Innenministerium setzt weiter auf freiwillige Fusionen

Außerdem, so Caffier, werde mit dem neuen kommunalen Finanzausgleichsgesetz und den zusätzlichen Mitteln die Zukunft der Kommunen weiter abgesichert. In dem Abschlussbericht heißt es dazu, dass sich die Erwartung auf mehr Geld des Landes "sehr dämpfend auf die Fusionsbereitschaft" ausgewirkt habe. Das heißt: das Land hat mit dem versprochenen Geldsegen für die Kommunen offenbar "den Druck aus dem Kessel" genommen. Das Ministeriumspapier macht sich dafür stark, weiter auf freiwilliges Zusammengehen von Gemeinden zu setzen, die sollten mit Beratung und "gewissen finanziellen Anreizen flankiert werden".

Linke kritisiert die Ergebnisse als mager

Kritik kam von der Linken: Angesichts der mageren Ergebnisse sei der Aufwand nur peinlich, so die Finanzexpertin Jeannine Rösler, nur 6,5 Prozent der Gemeinden hätten sich zusammengeschlossen. Das Gesetz habe sich jetzt zwar erledigt, die Aufgabe der Landespolitik bleibe es aber, die Kommunen zu stärken.

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Trotz Prämien wenig Gemeindefusionen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 05.09.2019 | 20:00 Uhr

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