Fünf Fälle von Steuerverschwendung aus MV in Schwarzbuch

Stand: 27.10.2020 11:58 Uhr

Bundesweit 100 Fälle von Steuerverschwendung listet das diesjährige Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auf, das am Dienstag veröffentlicht worden ist. Fünf davon kommen aus Mecklenburg-Vorpommern.

Die Steuereinnahmen von Kommunen, Ländern und Bund gehen wegen Corona zurück. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben des Staates für Wirtschaftshilfen für Unternehmen und Bürger. Da schmerzen Fälle von Steuerverschwendung besonders. Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag sein jährliches Schwarzbuch vorgestellt: Auf knapp 200 Seiten werden Fälle aus ganz Deutschland angeprangert. Fünf davon sind aus Mecklenburg-Vorpommern.

Ersatz-Eiche für 100.000 Euro

Auf einem Hügel steht der Stumpf einer abgesägten Eiche. Im Hintergrund verläuft eine Straße vor Plattenbauten © Peter aus NB Foto: Peter aus NB
Erst blieb sie stehen, dann musste sie doch weichen: Die Eiche an der Umgeheung in Neubrandenburg.

In Neubrandenburg wurde beim Bau der Umgehungsstraße ein Wäldchen gerodet - nur eine 200-jährige Eiche blieb stehen. Dann stellte sich heraus, dass die Eiche es alleine nicht schafft, sie musste auch weg. Weil sie inzwischen aber das Landschaftsbild prägte, musste besonderer Ersatz her: An anderer Stelle wurde eine 35-jährige Eiche gepflanzt. Sie ist zwölf Meter hoch und hat einen Kronendurchmesser von acht Metern. Die Kosten für Anschaffung und sieben Jahre Pflege belaufen sich auf 100.000 Euro.

Teurer Fangzaun statt Lärmschutz

In einem weiteren Fall geht es um einen Ballfangzaun im Schweriner Stadtteil Neumühle für knapp 90.000 Euro. Der Zaun am Sportplatz ist 130 Meter lang und sechs Meter hoch. Der Ortsbeirat meint, Fangnetze wie hinter den Toren hätten auch gereicht und wären billiger gewesen. Anwohner hatten sich hauptsächlich über den Lärm geärgert - dagegen hilft der Zaun nicht.

Herber Verlust durch Luxuswasser

Eine eckige Wasserflasche mit der Aufschrift "Minus 181". Im Hintergrund ist der Wasserturm von Parchim zu sehen. © NDR Foto: NDR
Das teure Parchimer Luxus-Mineralwasser "Minus 181" fand kaum Käufer.

Was der Landesrechnungshof schon 2019 in Parchim kritisiert hat, schafft es jetzt auch ins Schwarzbuch: das Luxus-Mineralwasser "Minus 181". Für knapp 20 Euro pro Flasche hat es deutlich weniger Käufer gefunden, als gedacht. Mitte 2020 wurde die Tochtergesellschaft der Stadt dicht gemacht - der finanzielle Schaden liegt bei mehr als einer halben Million Euro.

Schlossgastronomie: Staatlich besser als privat?

Auch den Umgang mit der Gastronomie im Schweriner Schloss hatte der Landesrechnungshof schon Ende vergangenen Jahres bemängelt. Nachdem es mehrmals neue Pächter für die drei Restaurants gegeben hatte, hat das Land eine eigene GmbH gegründet. Diese soll mit rund 400.000 Euro Steuergeld zum Start auch die Kantine des Landtags betreiben. Dabei sollen Kellner und Köche über Tarif bezahlt werden. Ziel ist, dass die GmbH Pacht bezahlt und Gewinne macht. Der Bund der Steuerzahler fragt sich, warum das bei einem staatlichen Restaurantbetrieb besser funktionieren soll, als bei all den privaten Betreibern vorher.

Filmförderung aus Vorpommern-Fonds

In der Kritik steht außerdem die Filfmförderung für einen Abschlussfilm einer Filmhochschule, der in Krackow in Vorpommern gedreht wurde. Der Zuschuss von 7.500 Euro kommt aber nicht aus einem von zwei Filmfördertöpfen sondern dem Vorpommern-Fonds, bemängelt der Steuerzahlerbund. Hier zeige sich, dass die Mittel aus diesem Fonds "ohne ausreichende fachliche Expertise vergeben und das Geld der Steuerzahler mit einer gewissen Beliebigkeit ausgegeben" werde.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 27.10.2020 | 11:00 Uhr

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