Finanzausschuss rettet wieder einmal die MV-Werften

Stand: 15.12.2020 16:40 Uhr

Alle Jahre wieder: Die Werften in Mecklenburg-Vorpommern stecken in der Krise - vor dem Jahreswechsel muss der Finanzausschuss des Landtags eine drohende Pleite abwenden.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Weihnachtsgeschenk für die MV-Werften: In einer Eilaktion am frühen Dienstagmorgen hat der Finanzausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern erneut Sicherheitsreserven für die wirtschaftlich angeschlagen Schiffbauer freigegeben. Es geht um insgesamt 57 Millionen Euro für den Weiterbau des Kreuzfahrtschiffes "Global One" am Standort Wismar. SPD, CDU und Linken stimmten in der Sondersitzung für die Freigabe der Mittel. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu sichern. Die AfD votierte dagegen, sie glaubt nicht an eine Zukunft der Werften.

Geld für Bau der "Global One"

Das Land geht bei den MV-Werfen weiter ins Risiko - auch um eine drohende Insolvenz zum Jahreswechsel abzuwenden. Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) sagte, bei der Summe gehe es um ein Projektkonto, mit dem der Bau der "Global One" finanziert werde. Der Anteil des Landes liege nach der Entscheidung des Finanzausschusses bei 19 Millionen Euro - "wenn es schief gehen sollte", so Meyer - wenn also die Werft Insolvenz anmelden sollte.

Kein Eigenanteil von Genting

Das Gespenst einer Werft-Pleite schwebte erneut über der gesamten Sitzung: Angefeuert wurde die Krisen-Stimmung offenbar vom Verlauf der Gespräche zwischen dem Mutter-Konzern Genting Hongkong und dem Bund. Finanzminister Meyer sprach von "harten Verhandlungen". Genting Hongkong soll sich weigern, Eigenanteile zur Absicherung von staatlichen Garantie zu erbringen. Das ganze Finanzierungskonzept mit den angestrebten Hilfen aus dem Corona-Rettungsschirm des Bundes gerät ins Wanken.

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Vorerst keine Neuaufträge

Mittlerweile ist auch klar, dass Genting sich von dem Vorhaben verabschiedet, kleinere Kreuzfahrtschiffe der Universial Class zu bauen. Diese modernen Schiffstypen wurde bisher als Mittel angesehen, um aus der Krise zu steuern. Das heißt auch: Es gibt vorerst keine Neuaufträge mehr. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), der heute seinen 67. Geburtstag feiert, meinte zu der Entscheidung, "das tut uns weh". Das Land könne aber nichts ändern - die Corona-Krise habe die Kreuzfahrtbranche massiv beschädigt. Mit der beschlossenen Freigabe der Mittel könne Genting "hoffentlich Luft holen", und "wir können noch eine Zukunft für Genting und für den Schiffbau schaffen".

Schiffsverkäufe sollen Kredit mit tilgen

Es sind also wieder Werften-Krisentage angesagt. Jetzt soll es in einem "Plan B" plötzlich um andere Geschäftsfelder gehen, beispielsweise um Plattformen für Windstrom oder Forschungsschiffe, die schon die Vorgänger-Werft "Nordic Yards" im Angebot hatte. Außerdem soll neben der "Global One" auch die "Endeavour" am Standort Stralsund fertiggestellt werden. Die Idee ist, dass aus dem Verkauf der Schiffe genügend Geld erwirtschaftet wird, um die Kredite aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes zurückzuzahlen - auch wenn die angestrebten Erlöse geringer ausfallen als geplant.

Linke: Arbeitsplätze seien entscheidend

Die Linken-Abgeordnete Jeannine Rösler begründete nach der Sitzung mit einem "Klassiker" aus der Politik-Rhetorik der Werftenrettung die Zustimmung ihrer Fraktion: "Die Linksfraktion unterstützt alles, was rechtlich möglich ist und wirtschaftlich sinnvoll." Jetzt müssten die beiden in Bau befindlichen Schiffe fertiggestellt werden. Offen sei aber, wie es nach Abschluss dieser Projekte weitergehen könne. Entscheidend sei jetzt, dass es keine Insolvenz gebe und die Arbeitsplätze gehalten werden könnten. Der Chef der Landtags-AfD, Nikolaus Kramer, erneuerte die Ablehnung seiner Fraktion: Der Landtag habe sich wieder nur Zeit gekauft. Bis heute fehle eine positive Fortführungsprognose für die Werften. "Wir können nicht einfach weitere Steuergelder versenken", sagte Kramer.

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Schwesig: "MV steht zu den Werften"

Eine Pleite würde das Land etwa 230 Millionen Euro kosten - auf dieses "Schadensrisiko" summieren sich die Hilfen des Landes, heißt es in der Vorlage des Wirtschaftsministeriums für den Finanzauschuss. Bei einer Insolvenz drohe der "sofortige Verlust der derzeit circa 2.800 Arbeitsplätze auf den Werften." In der Landtagsdebatte zur Corona-Lage sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), das Land stehe weiter zu den Werften und den Arbeitsplätzen. Eine Stellungnahme der MV-Werften zur aktuellen Lage liegt bisher nicht vor.

IG Metall beklagt fehlendes Zukunftskonzept

Die IG Metall Küste zeigte sich alarmiert. Bezirksleiter Daniel Friedrich sagte, mit dem Planungs-Stop für die Universal Class fehle ein Zukunftskonzept. Friedrich sieht Chancen in den neuen "Geschäftsfeldern" - wie Projekte für die Offshore-Windindustrie oder Rüstungsaufträge für die Marine. Die MV-Werften seien gegenüber den Beschäftigten in der Pflicht. Vor allem: "Die Geschäftsführung muss die Beschäftigten informieren, wie es für sie weitergeht."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.12.2020 | 12:00 Uhr

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