Stand: 11.07.2019 19:04 Uhr

Finanzausgleich: Rekordzuweisungen für Kommunen

Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat angekündigt, dass Zuweisungen für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2020 auf ein Rekordniveau steigen sollen. Je Einwohner stehen dann erstmals deutlich mehr als 2.000 Euro zur Verfügung - das sind rund 600 Euro mehr als noch vor drei Jahren. Die Kommunen kritisieren die stetig steigenden Kosten im sozialen Bereich und im Straßenbau.

Höhere Mittel im Rahmen des Finanzausgleichs

Nur in Brandenburg waren die Pro-Kopf-Zuweisungen bisher höher, am geringsten fallen sie im Saarland aus. Die Steigerung im kommenden Jahr resultiert vor allem aus deutlich höheren Mitteln im Rahmen des Finanzausgleichs. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Steuerkraft der Kommunen so gering wie in keinem anderen Bundesland. Allerdings steigt der Anteil der von den Gemeinden selbst aufgebrachten Steuern seit zehn Jahren an.

Kommunen üben dennoch Kritik

Trotz der vom Land angekündigten Rekordsummen üben viele Kommunen Kritik. Sie klagen über immer höhere finanzielle Belastungen, vor allem durch wegfallende Straßenausbaubeiträge, höhere Aufwendungen für die beitragsfreie Kita und unzureichende Förderungen beispielsweise in der Jugendarbeit und bei der Bezahlung der Tagesmütter.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 12.07.2019 | 05:00 Uhr

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