Stand: 06.03.2019 13:59 Uhr

Finanzausgleich: Land und Kommunen einigen sich

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Die Verhandler von Land und Kommunen stellten am Dienstag Details der Einigung zur FAG-Nivellierung vor. (Archivbild)

Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt. Er bringt der kommunalen Ebene für die kommenden drei Jahre jeweils 150 Millionen Euro mehr für dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur. Die Verhandlungen in Schwerin dauerten am Dienstag mehr als zehn Stunden. Bis kurz vor Mitternacht ging es um die Frage, wie viel Geld die Kommunen ab 2020 vom Land erwarten können. Dazu soll das Finanzausgleichsgesetz (FAG) grundlegend reformiert werden.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit dem Innenabgeordneten im Interviewgespräch.

Finanzausgleich: Millionen für Infrastruktur

Nordmagazin -

Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt. Dieser sieht 150 Millionen pro Jahr für die Infrastruktur vor.

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Schwesig: Gutes Ergebnis für die Kommunen

Im Zentrum der lange Zeit strittig geführten Verhandlungen stand die so genannte Infrastrukturpauschale. 450 Millionen Euro sollen in den kommenden drei Jahren unter anderem in die Sanierung von Straßen und Schulen fließen. Dabei steuert das Land pro Jahr 100 Millionen Euro bei, die Kommunen selbst tragen 50 Millionen Euro. Ursprünglich sollten seitens der Landesregierung dafür nur 60 Millionen bereit gestellt werden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete die Einigung als gutes Ergebnis für die Kommunen, vor allem aber für die Bürgerinnen und Bürger im Land.

Finanzielle Sicherheit für Gemeinden

Der Chef des Städte- und Gemeindetages, Reinhard Dettmann, sagte, dass nun auch die kleinste Gemeinde sicher sein könne, dass sie pro Einwohner mehr Geld für Investitionen erhalten werde. Schwesig hatte das Treffen mit den Spitzen der Kommunalverbände kurzfristig anberaumt, weil die Kommunalvertreter die Gespräche vor einer Woche vorübergehend abgebrochen hatten.

FAG-Novellierung: Das sind die Eckpunkte

Bedarfsgerechter, zukunftsfähiger, nachhaltiger - so stellen sich die Verhandlungspartner den neuen kommunalen Finanzausgleich vor, der ab 2020 greifen soll. Demnach werden die Kommunen mehr Gestaltungsspielraum bekommen. Der besonders strittige Punkt der sogenannten Infrastrukturpauschale konnte geklärt werden. 450 Millionen Euro sollen in den kommenden drei Jahren unter anderem in die Sanierung von Straßen und Schulen fließen. Das Land gibt pro Jahr 100 Millionen Euro, die Kommunen selbst tragen 50 Millionen.

Außerdem sollen Landesprogramme eingestellt oder reduziert werden. Die Mittel gehen dann direkt an die Kommunen, die darüber entscheiden, wo das Geld gebraucht wird. Aufgrund von steigenden Steuereinnahmen und und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird die kommunale Finanzausstattung laut Fachleuten um rund 200 Millionen Euro steigen.

Finanzschwache Gemeinden bekommen mindestens 35 Millionen Euro extra zur Tilgung ihrer Schuldung. Mit einem Ausgleichsfonds sollen die Kommunen wiederum Rücklagen für schlechte Zeiten bilden. Laut Finanzminister Mathias Brodkorb sollen die Altschulden der Kommunen innerhalb von zehn Jahren abgebaut werden.

Außerdem wird der Finanzausgleich zwischen den Kommunen neu geregelt. Dabei spielen demografische Faktoren sowie die Steuerkraft eine Rolle. Damit soll der Diskrepanz zwischen wirtschaftlich wachsenden Regionen und ländlichen Gemeinden mit geringen Einwohnerzahlen Rechnung getragen werden.

Neue Regelung soll von 2020 an gelten

Der neue Finanzausgleich soll nun im Landtag beraten und beschlossen werden - und von 2020 an gelten. Bislang reicht die Landesregierung rund 1,2 Milliarden Euro ihrer Einnahmen an die Kommunen weiter, einen Großteil davon zweckgebunden.

Zustimmung bei der Opposition

Der nun ausgehandelte Kompromiss zum künftigen Finanzausgleich stößt auch bei der Opposition auf Zustimmung. "Das Ergebnis ist zu begrüßen", sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler. Die Zusatzmittel für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen seien angesichts des langjährigen Investitionsstaus aber längst überfällig gewesen. Der Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler/BMV, Bernhard Wildt, sieht als wichtigste Botschaft der Einigung, dass alle Gemeinden finanziell besser gestellt werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 06.03.2019 | 05:30 Uhr

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