Stand: 18.06.2019 12:16 Uhr

Finanzausgleich: Kommunen fordern mehr Geld

Bild vergrößern
Der strittige Passus wurde 2009 im Kabinett Sellering erarbeitet und im Landtag beschlossen. (Archivbild)

In Schwerin hat der Vorstand des Städte- und Gemeindetages über das neue Finanzausgleichsgesetz beraten, das die Landesregierung für 2020 vorbereitet. Die Kommunen fordern eine größere finanzielle Beteiligung an den Steuereinnahmen. Strittig ist derzeit die Verteilung von rund 200 Millionen Euro, die das Land nicht im neuen Finanzausgleichsgesetz berücksichtigen will.

Strittiger Passus: Freibetrag für das Land?

Es geht um einen Passus, der 2009 im Kabinett Sellering erarbeitet und mit den Stimmen der Großen Koalition dann auch im Landtag beschlossen wurde. Demnach steht dem Land jährlich ein Freibetrag zu, der nicht mit den Kommunen geteilt wird. Dies soll nach übereinstimmender Meinung des Städte- und Gemeindetages sowie des Landkreistages abgeschafft und das Geld aufgeteilt werden.

Kommunen liegt kein Gesetzentwurf vor

Darüber hinaus kritisieren die Bürgermeister, dass bisher kein Entwurf des neuen Gesetzes zur Diskussion vorliegt. Das Land rechnet nach den jüngsten Steuerschätzungen mit weniger Einnahmen und erwägt offenbar die Zuweisungen für die Gemeinden wieder um 25 Millionen Euro zu kürzen. Das sei nicht akzeptabel, sagen die Bürgermeister. Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern hatten sich Anfang März auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt.

Kleinere Kommunen haben das Nachsehen

Benachteiligt fühlen sich vor allem die kleineren Städte und Kommunen, wie Sternberg, Stavenhagen oder Ueckermünde. Stavenhagen gehört beispielsweise zu jenen Städten, die im nächsten Jahr weniger Mittel bekommen sollen als in diesem. In der Folge werden 2020 Schulden in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro angehäuft, rechnet die amtierende Bürgermeisterin Berit Neumann vor.

Weitere Informationen

MV: Keine Straßenausbaubeiträge mehr ab 2020

In MV soll es von 2020 an keine Anwohner-Gebühren mehr für die Modernisierung von Straßen geben. Der Landtag hat am Mittwoch für ein entsprechendes Gesetz den Weg freigemacht. mehr

Kabinett beschließt beitragsfreie Kita

Das Kabinett hat die beitragsfreie Kita ab 2020 beschlossen. Der Gesetzentwurf soll im April in den Landtag eingebracht werden. Eltern von 110.000 Kindern sollen von dem Gesetz profitieren. mehr

Auch in Neubrandenburg wird gerechnet: Laut Silvio Witt kommen auf Neubrandenburg aufgrund der ab 2020 beitragsfreien Kita Mehrkosten von 700.000 Euro zu, etwa 500.000 Euro gingen seinen Angaben zufolge durch fehlende Straßenausbaubeiträge verloren. Hinzu kämen Gelder für die Digitalisierung der Verwaltung und den barrierefreien Umbau von mehr als 200 Bushaltestellen. Das seien Aufgaben, die das Land den Kommunen stellt, so Witt.

Weitere Informationen

Finanzausgleich: Gemeinden erhalten mehr Geld

18.04.2019 17:00 Uhr

Das Innenministerium in Schwerin hat Einzelheiten zum neuen kommunalen Finanzausgleichsgesetz vorgestellt. Vor allem die ärmeren Kommunen im Osten sollen mehr Geld bekommen. mehr

Finanzausgleich: Land und Kommunen einigen sich

06.03.2019 05:30 Uhr

Bedarfsgerechter, zukunftsfähiger, nachhaltiger - so stellen sich die Verhandlungspartner den kommunalen Finanzausgleich vor, auf den sich Land und Kommunen geeinigt haben. Auch die Opposition ist zufrieden. mehr

Gute Laune nach Verhandlungen zu Kommunalfinanzen

27.02.2019 18:10 Uhr

Am Montag war es bei den Verhandlungen noch zum Eklat gekommen. Nun zeigten sich die Landkreise optimistisch, den Streit mit dem Land um das Finanzausgleichsgesetz bald lösen zu können. mehr

Bürgermeister in MV wollen mehr Geld vom Land

24.02.2019 12:00 Uhr

In Binz tagen seit Mittwoch 80 Bürgermeister aus ganz Mecklenburg-Vorpommern. Ihr gemeinsames Ziel: Das Finanzausgleichsgesetz muss geändert werden. Die Kommunen hoffen auf mehr Geld. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 18.06.2019 | 16:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

02:48
Nordmagazin