Stand: 18.04.2019 15:22 Uhr

Finanzausgleich: Gemeinden erhalten mehr Geld

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Das neue FAG soll bei der Entschuldung von klammen Kommunen helfen. (Symboldbild)

Pünktlich vor Ostern und rund fünf Wochen vor der Kommunalwahl hat das Innenministerium in Schwerin - wie zugesagt - Einzelheiten zum geplanten neuen kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) bekannt gegeben. Es veröffentlichte auf seiner Internet-Seite erstmals Berechnungen, wie sich das neue Gesetz auf jede einzelne der insgesamt 730 Gemeinden auswirkt. Damit haben Gemeindevertreter, Bürgermeister und ihre Kämmerer jetzt Planungssicherheit.

Zuwendungen steigen auf 1,4 Milliarden Euro

Bereits im März hatten sich das Land, die Kommunen und ihre Spitzenverbände nach teils heftig geführten Auseinandersetzungen auf Eckdaten zum neuen FAG geeinigt. Die jährlichen Zuweisungen sollen im nächsten Jahr von 1,2 Milliarden auf gut 1,4 Milliarden Euro steigen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärte, das Land mache die Kommunen fit für die Zukunft. Mit dem neuen FAG gebe es auch ein Extra-Programm für die Entschuldung von klammen Kommunen. Nach Ansicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bietet die Reform des FAG den Gemeinden mehr Geld für Investitionen. "Damit stärken wir unsere Kommunen und die Demokratie im Land", so Schwesig.

Ausgleich zwischen Stadt und Land

Schon im Vorfeld hatte die rot-schwarze Koalition erklärt, dass es um gleichwertige Lebensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern und um einen guten Ausgleich zwischen Stadt und Land gehe. Der finanzielle Spielraum fast aller Gemeinden wird durch die Reform größer, besonders durch die sogenannte Infrastrukturpauschale. Mit jährlich 150 Millionen Euro extra sollen Straßen ausgebessert, Kita und Schulen saniert oder Sportplätze in Schuss gehalten werden.

Vor allem der Osten des Landes profitiert

Vor allem die ärmeren, die sogenannten finanzschwachen Kommunen sollen profitieren. Da die oft im Osten des Landes liegen, schneidet diese Region besonders gut ab. Größter Nutznießer ist der Landkreis Vorpommern-Greifswald mit einem Plus von 24,7 Millionen Euro. Das ist ein Zuwachs von mehr als 10 Prozent. Auf nahezu die gleiche Summe kommt der Kreis Mecklenburgische Seenplatte. Deutlich weniger aus dem Topf gibt es für Nordwestmecklenburg. In diesem Fall sind es nur 16 Millionen zusätzlich. Der "reiche" und wirtschaftlich starke Landkreis Ludwigslust-Parchim liegt am Ende der Skala - mit einem eher mageren Plus von 6 Millionen Euro. Die Stadt Teterow, in der Mitte des Landes gelegen, kann im kommenden Jahr mit einer Million Euro zusätzlich rechnen.

Nachteil für Gemeinden mit ausgeglichenem Haushalt

Es gibt aber auch einige Gemeinden, die verlieren: Gallin im Landkreis Ludwigslust-Parchim und Stavenhagen gehören dazu. Sie haben weniger als noch 2019, stehen wegen ihrer guten Steuereinnahmen aber nicht im Defizit. Das Innenministerium schätzt, dass künftig 600 Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften oder sogar einen Überschuss verbuchen. Bei gut 100 Kommunen soll sich die Lage verbessern. Sie bleiben aber dennoch im Minus. Die wenigen Gemeinden, die verlieren und dabei noch in den roten Zahlen liegen, können mit einer Sonderunterstützung rechnen.

Städte- und Gemeindetag prüft noch

Der Städte- und Gemeindetag will sich die Berechnungen des Innenministeriums jetzt genau ansehen und alles prüfen. Es sei aber gut, dass der Innenminister seine Zusage, Zahlen noch vor Ostern zu veröffentlichen, eingehalten habe, sagte Geschäftsführer Andreas Wellmann.

Lob von CDU-Fraktionschef Kokert

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert reagierte als einer der ersten: Das Extra-Geld führe dazu, dass in vielen Gemeinden "erstmals seit Jahren wieder so etwas wie Selbstverwaltung überhaupt möglich ist", freute sich der CDU-Landesvorsitzende. Das sei schließlich der Grundstein für eine "in sich ruhende, demokratische Gesellschaft", so Kokert, der sich in seiner Pressemitteilung als "Neustrelitzer Abgeordneter" bezeichnete. Seine Heimatstadt Neustrelitz bekommt gut eine Million Euro mehr.

Zustimmung auch von der SPD

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Krüger sagte, die Reform sei "ein gelungenes Instrument, um die finanzielle Situation der Landkreise, Städte und Dörfer langfristig zu stärken und zu sichern". Er vertritt den Wahlkreis um Malchin. Die Stadt kann im kommenden Jahr mit 400.000 Euro mehr rechnen. Trotz der Berechnungen: die FAG-Reform muss noch vom Landtag beschlossen werden. Das soll in diesem Jahr passieren, damit dann 2020 das zusätzliche Geld fließen kann.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 18.04.2019 | 17:00 Uhr

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