Stand: 13.08.2019 15:35 Uhr

Ferienhaus auf Usedom: Caffiers Klage abgewiesen

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Ein Streit um das Ferienhaus von Innenminister Caffier auf Usedom hat das Landgericht Stralsund beschäftigt.

Vor dem Landgericht Stralsund ist am Dienstag die Klage von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gegen den SPD-Kreistagsabgeordneten Günther Jikeli abgewiesen worden. Caffier wollte Jikeli verbieten lassen, den Bau seines Ferienhauses auf Usedom als rechtswidrig zu bezeichnen. Jikeli darf somit weiterhin behaupten, Caffier habe rechtswidrig im Uferbereich gebaut. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel beim Oberlandesgericht sind möglich.

Innenminister Lorenz Caffier (rechts) und sein Rechtsanwalt Joachim Krech stehen im Gerichtssaal.

Streit um Ferienhaus: Caffiers Klage abgewiesen

Nordmagazin -

Das Landgericht Stralsund hat die Klage von Innenminister Caffier gegen den SPD-Kreistagsabgeordneten Jikeli abgewiesen. Caffier müsse sich die Debatte um sein Ferienhaus gefallen lassen.

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Recht auf Meinungsfreiheit überwiegt

Nach Auffassung der Richter steht Caffier kein Unterlassungsanspruch zu. Denn Jikeli habe lediglich aufgegriffen, was bereits diskutiert wurde, teilte ein Sprecher des Stralsunder Landgerichts mit. Zwar sei die Äußerung, Caffier habe sein Ferienhaus am Nepperminer See auf Usedom rechtswidrig errichtet, ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Innenministers. Doch die Meinungsfreiheit und das Interesse an der öffentlichen Aufklärung gingen in diesem Fall vor.

Stufe der Beleidigung nicht erreicht

Der Vorwurf habe die Stufe der Schmähkritik oder Beleidigung nicht erreicht, erklärte ein Gerichtssprecher. Caffier müsse aufgrund seiner herausgehobenen Stellung in der Landespolitik akzeptieren, dass die Öffentlichkeit ein hohes Interesse auch an seiner privaten Lebensführung habe und er mit vergleichbaren "Angriffen" zu rechnen habe. Nach Überzeugung Caffiers lief der Bau rechtmäßig. Darüber hatte das Gericht in dem Verfahren aber nicht zu urteilen.

Richard Fandrich

Usedom: Streit um Ferienhäuser mit Folgen

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Richard Fandrich hat auf Ungereimtheiten beim Bau von Ferienhäusern auf Usedom aufmerksam gemacht. Nun erhielt er ein Hausverbot für ein Hotel, in dem er seit Jahren Stammgast ist.

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Jikeli will weitere Aufklärung

Jikeli zeigte sich erfreut über das Urteil. Die Richter hätten die Meinungsfreiheit gestärkt und die Stellung von Kommunalpolitikern gefestigt. Die Diskussion um die Rechtmäßigkeit des Baus mehrerer Ferienhäuser im Schilfgürtel habe für ihn auf Tatsachen beruht. "Es hat Aufschüttungen im Uferbereich gegeben und damit wurde offenkundig gegen Naturschutzbestimmungen verstoßen", sagte Jikeli. Nun gehe es darum aufzuklären, wer die Aufschüttungen, die den Bau erst ermöglichten, veranlasst und bezahlt habe. Dazu wolle er Einsicht in die fraglichen Behördenakten nehmen, kündigte Jikeli an.

Grundstücke unter Preis verkauft?

Der Streit um das Grundstück war zu Beginn dieses Jahres vor der Kommunalwahl hochgekocht. Von Kungelei in der CDU war die Rede, Bürgermeister Karl-Heinz Schröder habe die Grundstücke an seine Parteikollegen Caffier und Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph unter Preis verkauft.

Ministerium fand keine Anhaltspunkte für Verstöße

Das SPD-geführte Infrastrukturministerium hatte auf eine Anfrage der Linksfraktion den gesamten Erschließungs- und Bauvorgang durchleuchtet, aber keine Anhaltspunkte für Verstöße gefunden - weder vom zuständigen Amt auf Usedom noch von Caffier.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.08.2019 | 13:00 Uhr

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