Die Mitglieder des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Henning Radtke (v-l), Yvonne Ott, Andreas L. Paulus, Susanne Baer, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats, Johannes Masing, Gabriele Britz und Josef Christ stehen hinter der Richterbank. © dpa - Bildfunk Foto: Uli Deck

Fall aus MV: Karlsruhe pocht auf Schutz der Familie bei Betreuer-Auswahl

Stand: 12.05.2021 13:47 Uhr

Der Wunsch psychisch kranker oder behinderter Menschen nach einer Betreuung durch einen engen Familienangehörigen darf nicht übergangen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Mutter einer psychisch Kranken aus Neubrandenburg (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) hatte Beschwerde gegen ihre Entlassung als deren Betreuerin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Richter wiesen die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg zurück. Die Tochter ist fast 30 Jahre alt und leidet an Schizophrenie. Seit dem Jahr 2014 ist ihre Mutter ihre offizielle Betreuerin.

Mutter als Betreuerin durch Berufsbetreuerin ersetzt

Ab 2018 wurde die Tochter mehrfach auf Antrag der Mutter in einer geschlossenen Abteilung der örtlichen Psychiatrie untergebacht. Die Diagnose lautete auf "krisenhafte Erregungszustände" und "Gefahr der Selbsttötung". Das Amtsgericht musste die Unterbringung genehmigen, in dem Verfahren waren sich die Ärzte nicht einig. Die Mehrzahl war der Ansicht, dass eine neue Betreuung notwendig sei. Die Tochter solle länger auswärts untergebracht werden, denn diese enge Beziehung zur Mutte tue Ihr nicht gut. Daraufhin bestellte das Amtsgericht gegen den ausdrücklichen Willen von Mutter und Tochter eine Berufsbetreuerin. Die Tochter kam monatelang in eine etwa 120 Kilometer vom Wohnort entfernte psychiatrische Einrichtung.

Schutz der Familie und Selbstbestimmungsrecht gehen vor

Die Tochter selbst hatte sich durchgehend gewünscht, zu Hause zu wohnen. Eine Kammer von drei Verfassungsrichtern hat nun entschieden, dass der Schutz der Familie und das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen vorgehen. Nur in Ausnahmefällen dürfe gegen ihren Wunsch gehandelt werden. Der Grund: Die Freiheitsrechte bedeuten, dass man von der Freiheit Gebrauch machen kann, auch wenn andere das unklug finden. Wenn die Mutter wirklich nicht geeignet sei, könne auch noch eine weitere Person zur Mitbetreuung bestellt werden. Zunächst müssten aber erst einmal konkrete Hilfsangebote gemacht und so dem Wunsch der betreuungsbedürftigen Person Rechnung getragen werden.

Landgericht Neubrandenburg muss Fall erneut prüfen

Die Entscheidung aus Karlsruhe bedeutet noch nicht, dass die Mutter wieder Betreuerin werden darf. Aber das Landgericht Neubrandenburg muss in einem zweiten Anlauf die "Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehung und familiären Bindung" und den Wunsch der Tochter genauer in den Blick nehmen. Mangelnde Eignung dürfe nicht vorschnell angenommen werden.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.05.2021 | 13:00 Uhr

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