Stand: 12.06.2020 05:03 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Fall Borchardt erneut Thema im Landtag

Eine Frau schaut in die Kamera.
Die Wahl der Links-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in MV sorgt für anhaltenden Wirbel. (Archivbild)

Die Wahl der Linkspolitikerin Barbara Borchardt zur neuen Richterin am Landesverfassungsgericht beschäftigt heute erneut den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Das Parlament debattiert Anträge der Koalitionsfraktionen SPD und CDU und der oppositionellen AfD. Diese will, dass der Landtag beim Landesverfassungsgericht eine Entlassung Borchardts beantragt. In ihren Augen ist die neue Richterin eine Linksextremistin, eine "Schande" und eine Gefahr für die Verfassung.

VIDEO: Streit um Barbara Borchardt geht in nächste Runde (3 Min)

Koalitionsfraktionen fordern Anerkennung von DDR-Unrecht

Moderatere, aber deutliche Töne schlagen SPD und CDU an. Beide Fraktionen haben die 64-Jährige vor einem Monat mitgewählt. In ihrem Antrag erwähnen sie Borchardt zwar nicht, aber sie ist gemeint. Die Koalition fordert, wer an vorderer Stelle im Staat Verantwortung übernehme, der müsse das Unrecht in der DDR ebenso anerkennen wie die vielen Opfer. An der Mauer seien Hunderte Menschen ums Leben gekommen, der Anstand gebiete es, den Tod dieser Menschen nicht zu relativieren. Genau das aber hat Borchardt nach Ansicht von SPD und CDU getan.

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Die damalige Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Die Linke), am 09.04.2014. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner
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Verfassungsrichterin: Kritik an Wahl Borchardts

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Linke sieht Kampagne gegen ihre Kandidatin

Borchardt hatte in einem Zeitungsinterview erklärt: "Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden." Diese Aussage verharmlost nicht nur nach Ansicht von Opferverbänden das Leid an der Mauer. Die Linke spricht von einer Kampagne gegen ihre Kandidatin. Außerdem bedeute ihre Mitgliedschaft in der Parteigruppierung "Antikapitalistische Linke" keine Verfassungsfeindlichkeit.

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Eine Frau schaut in die Kamera.

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Die damalige Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Die Linke), am 09.04.2014. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 12.06.2020 | 07:00 Uhr

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