Stand: 12.12.2018 04:33 Uhr

Fällt Weihnachten im Schweriner Landtag aus?

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Wenig besinnlich? Im Schweriner Landtag kündigt sich eine heiße Debatte zum Jahresabschluss an.

Es wird wohl wenig besinnlich zum Start in die letzte Landtagssitzung des Jahres. Das liegt nicht am kritischen Zustand des Weihnachtsbaums, den Landtagsdirektor Armin Tebben vor dem Schloss hat aufrichten lassen. Die 16 Meter hohe Edeltanne sieht schief und arg zerpflückt aus, beim Transport sind Äste abgebrochen, das macht den Baum "löchrig". Die alljährliche Konkurrenz mit dem Exemplar vor der Staatskanzlei habe man "verloren", spotten langjährige Mitarbeiter. In der Tat: Im Vergleich mit der Parlamentstanne wirkt der Baum vor der Regierungszentrale ebenmäßig und gut gewachsen.

Aktuelle Stunde: Linke kündigt Kritik an

Allerdings: Vom Plenarsaal aus bleibt der Blick auf das Gewächs verborgen. Die Weihnachtsstimmung leidet wohl aus einem anderen Grund. Die Opposition nämlich will sich nicht vorweihnachtlich "einlullen" lassen und der Regierung nichts schenken. In der turnusmäßigen Aktuellen Stunde, für die die Linksfraktion dieses Mal das Vorschlagsrecht hat, bläst Fraktionschefin Simone Oldenburg zur Attacke. Vieles bleibe bei Rot-Schwarz liegen, werde wie bei der Digitalisierung, dem Lehrermangel oder dem sozialen Wohnungsbau nur angekündigt. Die Landesregierung fahre mit angezogener Handbremse, meint Oldenburg. "An der Schwelle zum Wahljahr 2019 - Mecklenburg-Vorpommern gestalten und nicht nur verwalten", so hat die Linke die Sache überschrieben und macht damit gleich klar, worum es ihr geht: Nicht nur um eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik, sondern auch um den Beginn des Kommunalwahlkampfs. Gewählt wird Ende Mai.

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Regierungskoalition sieht keine schwerwiegenden Probleme

SPD und CDU winken ab. Unionsfraktionschef Vincent Kokert sagt, er habe sich die kommunalpolitischen Vorschläge der Linken mal angesehen, da stehe nicht viel drin. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger bedankt sich für eine Steilvorlage der Opposition. Man werde die Leistungsbilanz der Koalition vorlegen - dazu gehöre neben den guten Arbeitsmarktzahlen auch die Elternentlastung bei den Kita-Beiträgen. Der Landtag will das geänderte Gesetz heute verabschieden. Es sieht vor, dass Familien mit mehreren Kindern zu Jahresbeginn nur noch für eines Kita-Gebühren zahlen müssen. Während die Linke vor einem ungeklärten Bürokratieaufwand und einem holprigen Start warnt, gibt Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) Entwarnung. Sie gehe davon aus, dass es keine schwerwiegenden Probleme geben werde.

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Gewerkschaft kündigt Demo an

Ohnehin wird das geänderte Gesetz schon in einem Jahr überflüssig, zum Januar 2020 ist die komplette Beitragsfreiheit geplant, dann soll die Kita für alle kostenlos werden. Auch in dieser Sache gibt es Gegenwind. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat für heute zu einer Demo vor dem Landtag aufgerufen - in Sichtweite der löchrigen Landtagstanne und trotz der vorweihnachtlichen Stimmung. Die GEW will der Koalition Druck machen: Statt die Kita-Gebühren abzuschaffen, sollte mehr in die Qualität investiert werden. Und das geht nach Ansicht der Gewerkschaft vor allem durch mehr (Erzieher-)Personal, mit dem kleinere Gruppen möglich sei. "Eine beitragsfreie Kita ist nicht automatisch eine gute Kita", meint die GEW.

Pferde oder Hunde? Polizei sucht Verstärkung

Kontrovers dürfte es auch beim letzten Tagesordnungspunkt werden, obwohl dabei gar nichts beschlossen wird. Die CDU-Fraktion will auf Drängen ihrer Sicherheitsexpertin Ann-Christin von Allwörden eine Debatte über den Aufbau einer Reiterstaffel für die Landespolizei führen. Die Argumente sollten mal ausgetauscht werden, meint ihr Fraktionschef Kokert. Immerhin hätten sieben andere Bundesländer solch eine Einheit. Der Innenausschuss will sich demnächst das Beispiel in Hamburg ansehen. Die AfD-Fraktion, die in sicherheitspolitischen Angelegenheiten sonst immer mehr will als die Union, hält eher nichts von dem Vorstoß. Mehr Diensthunde seien viel wirkungsvoller, meint Fraktionschef Nikolaus Kramer, der wie von Allwörden gelernter Polizist ist.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.12.2018 | 06:00 Uhr

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