Stand: 18.09.2019 17:22 Uhr

Exportstopp verlängert: Peenewerft betroffen

Von den etwa 35 georderten Schiffen sollen bisher 15 ausgeliefert worden sein. (Archivbild)

Die Bundesregierung hat den Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis Ende März 2020 verlängert. Damit kann die Luerssen-Werft in Wolgast die Produktion von Patrouillenbooten weiterhin nicht fortsetzen und bereits fertig gestellte Schiffe nicht ausliefern.

Luerssen-Gruppe: Kein Kommentar

Im November vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung das Moratorium verhängt - als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Khashoggi. Luerssen hatte daraufhin die Produktion der Patrouillenboote in Wolgast gestoppt. Die nun erfolgte nochmalige Verlängerung des Exportverbots wolle man nicht kommentieren, sagte ein Sprecher von Luerssen NDR 1 Radio MV. Das Unternehmen sei weiterhin bemüht, in gemeinsamer Abstimmung mit der Bundesregierung sowie weiteren Beteiligten Lösungen zu finden.

Schwesig verlangt Kompensation vom Bund

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte einen Ausgleich für die Werft: "Der Erhalt der Arbeitsplätze bei der Peenewerft ist für uns sehr wichtig. Wenn die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für weitere sechs Monate verlängert, erwarten wir für die Werft in Wolgast Kompensation." Darüber hinaus sollte die Werft weiterhin für Aufträge der Bundeswehr berücksichtigt werden. "Dafür setzen wir uns ein", sagte die Regierungschefin.

IG Metall: Politik nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen

Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, stellte klar: "Die IG Metall unterstützt eine restriktive Waffenexportpolitik, fordert aber zugleich, dass politische Entscheidungen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Deshalb erwarten wir im Fall der Patrouillenboote für Saudi-Arabien von der Bundesregierung umgehend alternative Lösungen." Bislang sei es in Abstimmung mit der Landesregierung und dem Unternehmen gelungen, die Auswirkungen des Exportverbots auf die Beschäftigten der Peene-Werft zu begrenzen und die Kurzarbeit wieder zu beenden.

Werft baut Korvetten für Deutsche Marine

Im Frühjahr hatte es Spekulationen über einen Umbau der Boote für Marine, Zoll oder Bundespolizei gegeben. Aktuell arbeiten die 300 Werftmitarbeiter an fünf Korvetten für die Deutsche Marine. Damit ist die Peenewerft wieder stärker ausgelastet. Allerdings kompensiert das nicht den Wegfall der Serienproduktion für die für Saudi-Arabien bestimmten Küstenschutzboote.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.09.2019 | 17:00 Uhr

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