Stand: 29.03.2019 12:32 Uhr

Exportstopp verlängert: Lösung für Wolgast angekündigt

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Wegen des Exportstopps kann die Wolgaster Peene-Werft derzeit keine Patrouillenboote nach Saudi-Arabien ausliefern. (Archivbild)

In Mecklenburg-Vorpommern fallen die Reaktionen auf den weiteren Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien sehr unterschiedlich aus. Die Bundesregierung hatte das Verbot von Rüstungsgüterexporten aus Deutschland am Donnerstag um sechs Monate verlängert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, gilt diese dritte Verlängerung des Embargos nun bis Ende September. Für die Peene-Werft in Wolgast wolle die Bundesregierung eine Lösung zur Schadensminderung finden, hieß es.

Ein Schiff.

Weiterhin kein Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Nordmagazin -

Deutsche Rüstungsgüter dürfe weitere sechs Monate lang nicht nach Saudi-Arabien exportiert werden. Für den Werft-Standort Wolgast will die Bundesregierung aber eine Lösung finden.

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Verschiedene Lösungsansätze des Bundes

Seibert erklärte, diese Lösung könnte so aussehen, dass der Bau der Boote ermöglicht wird - allerdings ohne sie derzeit auszuliefern. Eine weitere Möglichkeit sei es, die Boote für eine Nutzung in Deutschland zu bauen. Saudi-Arabien hatte bei der Werft in Wolgast 35 Patrouillenboote bestellt, von denen erst 15 ausgeliefert wurden. Darüber hinaus sind jedoch acht weitere Boote auslieferungsbereit oder fast fertig gebaut.

Kommentar

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Ministerpräsidentin Schwesig zeigt sich zufrieden

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte diese Entscheidung. Es sei wichtig, dass die Beschäftigten auf der Werft weiter Arbeit hätten. Schwesig sagte weiter, es müsse nun aber schnell über alles Weitere gesprochen werden - auch über die langfristige Ausrichtung der Werft.

Rehberg: "Ruf der Lürssen-Gruppe auf dem Spiel"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg ist damit nicht zufrieden. Eine Übernahme der Schiffe durch den Bund könne allenfalls eine Teillösung sein, sagte er NDR 1 Radio MV. Besser wäre es seiner Meinung nach, den Vertrag mit Saudi-Arabien zu erfüllen und die Boote zu liefern. Schließlich stehe auch die Reputation der Lürssen-Gruppe, zu der die Peene-Werft gehört, auf dem Spiel, so Rehberg.

Werft-Eigner Lürssen: Negativ für Werft, Zulieferer und Umsätze

Der Werft-Eigner, die Bremer Lürssen-Gruppe zeigte sich enttäuscht, dass das Embargo verlängert wurde. Der Exportstopp wirke sich schon jetzt negativ auf die Beschäftigungslage der Werft, auf die Zulieferer und die Umsätze aus. Noch am Donnerstag hatte das Unternehmen deutlich gemacht, den Lieferungsverpflichtungen gegenüber dem saudischen Innenministerium nachkommen zu wollen.

Auf der Peene-Werft in Wolgast sind rund 300 Mitarbeiter vom Embargo betroffen. Bereits seit Anfang Dezember vergangenen Jahres befinden sich weite Teile der Belegschaft in Kurzarbeit, die zunächst für rund ein Jahr angemeldet wurde.

IG Metall Küste: Entscheidung nachvollziehbar

Die IG Metall Küste hält die Entscheidung der Bundesregierung für nachvollziehbar, fordert aber auch Alternativen für die Werft. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Landtag, Peter Ritter, kritisierte, es hätte schon längst nach zivilen Alternativen für den Schiffbau in Wolgast gesucht werden müssen.

Auch europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen

Bei Gemeinschaftsprojekten, bei denen Teile für gemeinsame Rüstungsprojekte an europäische Partner wie Frankreich oder Großbritannien geliefert werden, will sich die Große Koalition dafür einsetzen, dass diese sowohl nicht an Saudi-Arabien geliefert als auch nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen werden. Die Bundesregierung hatte den Exportstopp im vorigen November verhängt - als Reaktion auf die Tötung des saudischen Regierungskritikers Khashoggi.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 29.03.2019 | 12:00 Uhr

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