Stand: 14.11.2017 15:05 Uhr

Erneut Kritik an Patrouillenboot-Lieferung

Aus der Linksfraktion kommt erneut Kritik am Bau von Patrouillenbooten für Saudi-Arabien auf der Peenewerft in Wolgast (Landkreis Vorpommern-Greifswald). Anlass sind Medienberichte, nach denen diese Boote von Saudi-Arabien auch im Konflikt mit dem Jemen eingesetzt werden. Die Boote sind eigentlich für die saudische Küstenwache gebaut worden.

Linke: Alternativen für Peenewerft entwickeln

Den friedenspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, erstaunen diese Berichte nicht. Sie würden nur das bestätigen, was seine Fraktion von Anfang an befürchtet habe, sagte Ritter NDR 1 Radio MV, nämlich dass die Patrouillenboote eben nicht ausschließlich zur Grenzkontrolle, sondern auch in dem bewaffneten Konflikt eingesetzt würden. Ritter fordert die kommende Bundesregierung auf, eine klare Haltung zu entwickeln. Es müssten zudem endlich Alternativen für die Peenewerft entworfen werden.

Gewerkschaft: Unternehmen brauchen Planungssicherheit

Die Gewerkschaft IG Metall Küste erklärte, Entscheidungen für Rüstungsexporte seien immer politisch, Unternehmen müssten allerdings Planungssicherheit haben. Ähnlich sieht es auch die Staatskanzlei: Ein Regierungssprecher erklärte, die Landesregierung habe natürlich ein Interesse am Erhalt der Arbeitsplätze auf den Werften. Sie würde aber auch mit Sorge sehen, dass sich internationale Konflikte weiter verschärften. Über die Frage, ob weiter Patrouillenboote nach Saudi-Arabien geliefert werden dürften, entscheide aber nicht die Landesregierung, sondern der Bundessicherheitsrat.

Im Juli hatte die Bundesregierung den Bundestag darüber informiert, dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von vier Patrouillenbooten und 110 Lkws sowie von militärischen Werkzeugen und Ausrüstung nach Saudi-Arabien genehmigt hatte. Vor der endgültigen Ausfuhr muss jedoch eine weitere Genehmigung erfolgen, die nach und nach für einzelne Boote erteilt wird.

Weitere Informationen

Patrouillenboote: Peenewerft darf weiter liefern

Die Wolgaster Peenewerft kann zwei weitere Patrouillenboote für Saudi-Arabien liefern. Es war eine der letzten Entscheidungen von Gabriel als Bundeswirtschaftsminister. (31.07.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.11.2017 | 15:00 Uhr

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