Stand: 13.08.2019 18:29 Uhr

Ermittlungen gegen leitende Polizisten in MV

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Gegen drei Polizeibeamte laufen Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt. (Symbolbild)

Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen drei leitende Polizisten, zwei Männer und eine Frau. Den drei Beamten - darunter ein Polizeidirektor - wird Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Harald Nowack, bestätigte die Ermittlungen auf Anfrage von NDR 1 Radio MV. Auch das Schweriner Innenministerium erklärte, es wisse seit 2017 von dem Fall.

Ermittlungen wegen häuslicher Gewalt unterdrückt?

Die Ermittlungen laufen nach Nowacks Angaben seit Monaten und stehen kurz vor dem Abschluss. Offen sei, ob am Ende eine Anklage stehen werde. Nach NDR Informationen geht es um eine polizeiinterne Angelegenheit. Die drei Beschuldigten sollen Hinweise in einem möglichen Fall von häuslicher Gewalt unterdrückt haben. In der Sache soll ein Polizist gewalttätig gegenüber seiner früheren Lebensgefährtin geworden sein. Obwohl eine Streifenwagen-Besatzung gerufen und die mutmaßliche Tat aktenkundig wurde, sollen die drei Beamten dafür gesorgt haben, dass keine Ermittlungen aufgenommen wurden.

Ermittlungen laufen unter "Vollschutz"

Die Staatsanwaltschaft wollte diese Informationen nicht bestätigen. Angaben zu den Beamten, gegen die ermittelt wird, machte sie ebenfalls nicht. Die Ermittlungen würden unter "Vollschutz" laufen, das heißt, dass nur bestimmte Ermittler Zugang zu den Akten haben und dass sie getrennt von den übrigen Kollegen arbeiten. Nach NDR Informationen geht es um eine Inspektion im Bereich des Polizeipräsidiums Rostock. Der Präsidiumsbereich erstreckt sich auf den westlichen Landesteil.

Caffier: Von Skandal kann keine Rede sein

Innenminister Lorenz Caffier erklärte, es handele sich um mögliche Verfehlungen Einzelner. Von einem Polizeiskandal könne aber keine Rede sein, sagte der CDU-Politiker und wies damit die Darstellung in einer Zeitung zurück. Laut Ministerium geht es in der Sache um einen Konflikt zwischen einem Polizisten und seinen Vorgesetzten. Der Mitarbeiter war demnach offenbar der Meinung, dass bei einem Fall von häuslicher Gewalt durch einen Kollegen nicht entschieden vorgegangen wurde.

Laut Innenministerium hätten auch mehrere Gespräche mit den Vorgesetzten keine Lösungen gebracht. Offenbar muss sich der Streit verschärft haben. Gegen den Mitarbeiter habe es dann dienstrechtliche Konsequenzen gegeben. Der Betroffene ging nach der Darstellung des Ministeriums in die Offensive und stellte dann Anzeige gegen seine Vorgesetzten. Caffier sagte, er rechne bald mit einem Ermittlungsergebnis. Daran würden sich dann - wenn nötig - weitere Disziplinarmaßnahmen anschließen. Auf Strafvereitelung im Amt stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.08.2019 | 14:30 Uhr

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