Stand: 14.05.2020 19:04 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Eklat um Richterwahl im Landtag

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Das höchste Gericht des Landes hat mit Monika Köster-Flachsmeyer und Ulrike Lehmann-Wandschneider erstmals eine weibliche Doppelspitze. (Symbolbild)

Eklat im Landtag: Die ehemalige Linksabgeordnete Barbara Borchardt ist bei der Wahl zur Richterin am Landesverfassungsgericht überraschend durchgefallen. Die 64-jährige erhielt nur 38 von 68 Stimmen, 25 Abgeordnete votierten gegen sie, weitere fünf enthielten sich. Die ehemalige rechtspolitische Sprecherin der Fraktion verfehlte damit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich.

Weibliche Doppelspitze gewählt

Dabei war die Wahl der Kandidatin der Linksfraktion im Vorfeld im Rechtsausschuss mit den Fraktionen von SPD und CDU verabredet worden. Diese Abstimmung ist ein übliches parlamentarisches Vorgehen. Im Gegenzug hatte die Linksopposition auch die Unterstützung der Kanddiaten von SPD und CDU zugesichert. Offenbar wurde die Verabredung auch eingehalten. Die Kandidaten der SPD beispielsweise erhielten die nötige Mehrheit: Das sind die Vize-Präsidentinnen am Oberlandesgericht, Monika Köster-Flachsmeyer, und die Richterin am Arbeitsgericht, Ulrike Lehmann-Wandschneider. Beide wurden an die Spitze des Landesverfassungsgerichts gewählt, Köster-Flachsmeyer als Präsidentin, Lehmann-Wandschneider als Vize-Präsidentin. Damit hat das höchste Gericht des Landes erstmals eine weibliche Doppelspitze.

Oldenburg: "Skandalöser Vorgang"

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses für ihre Kandidatin Borchardt ließ die Linksfraktion die Sitzung unterbrechen, diese Unterbrechung dauerte mehr als zwei Stunden. Fraktionschefin Simone Oldenburg sprach von einem "skandalösen Vorgang". Es könne nicht sein, dass trotz unterschiedlicher politischer Meinungen demokratische Verabredungen nicht eingehalten würden. Die Opposition machte Abweichler in der CDU-Fraktion verantwortlich für Borchardts Scheitern. Bei 30 Stimmen könne nicht allein die AfD gegen Borchardt vortiert haben, da müsse es auch Gegenstimmen aus der Union gegeben haben, so der Innenexperte Peter Ritter.

AfD gegen die Wahl von Borchardt

Ein Teil der 14 Abgeordneten der AfD-Fraktion hatte bei der Bekanntgabe des Ergebnisses Beifall geklatscht. Ihr rechtspolitischer Sprecher Ralph Weber, einer der Frontleute des mittlerweile aufgelösten rechtsextremen geltenden "Flügels" der AfD, erklärte: "Die Nicht-Wahl ist erfreulich". Weber behauptete, Borchardt gehöre der antikapitalistischen Linken an, ihre Wahl wäre deshalb ein Skandal gewesen. Borchardt sagte auf Anfrage, sie sei vor 14 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern Gründungsmitglied der Gruppierung gewesen, sei dort aber nicht mehr aktiv. Die gebürtige Altentreptowerin hatte sich zu DDR-Zeiten im Fernstudium zur Staats- und Rechtswissenschaftlerin ausbilden lassen. Das damalige SED-Mitglied wählte dafür die Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR (ASR) in Potsdam-Babelsberg. Die ASR galt als Kaderschmiede. Vor der Wende 1990 schloss Borchardt ebenfalls an der ASR ein Studium zur Diplom-Juristen ab.

Ungeklärte Machtfragen bei der CDU

SPD und CDU äußerten sich zu dem Eklat nicht. In Probeabstimmungen in den Fraktionen soll zuvor die Kandidatin Borchardt die nötige Mehrheit bekommen haben. Bei SPD und Linken gilt als ausgemacht, dass es in der CDU mit dem Weggang von Vincent Kokert als Fraktionschef Anfang März ungeklärte Machtfragen gibt. Offenbar könne sich Torsten Renz als Nachfolger nicht durchsetzen. Bei der CDU-Fraktion stieß diese Darstellung auf offene Empörung, es gebe keinen Bruch in der Fraktion, erklärten mehrere Abgeordnete. Statt die CDU zu verdächtigen, Borchardt nicht gewählt zu haben, sollten SPD und Linke eher in den eigenen Reihen schauen. Schon rechnerisch könne deren Vorwurf nicht angehen. Bei 30 Stimmen, die Borchardt die Zustimmung versagten, hätten die 17 anwesenden CDU-Abgeordneten nahezu geschlossen gegen die Kandidatin votieren müssen. Das sei nicht passiert.

Am Ende einigten sich SPD, CDU und Linke auf einen Kompromiss: Der Rechtsausschuss soll am Donnerstag einen neuen Wahlvorschlag präsentieren. Am Freitag soll darüber dann im Landtag erneut abgestimmt werden. Borchardt steht dann wieder auf dem Zettel.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.05.2020 | 18:00 Uhr

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