Stand: 14.05.2020 09:41 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Eine Milliarde Euro weniger Steuern erwartet

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Reinhard Meyer (SPD) © Picture Alliance Foto: Horst Galuschka
Finanzminister Meyer muss mit kräftigen Einnahmeverlusten hantieren: "Ich habe mir keinen einfachen Job ausgesucht."

Das Land Mecklenburg-Vorpommern rechnet in diesem Jahr wegen der Corona-Krise mit massiven Einnahmeverlusten. Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) sagte NDR 1 Radio MV, die laufende Steuerschätzung werde für 2020 ein Minus von knapp einer Milliarde Euro ergeben. Für das kommende Jahr müsse mit einem Verlust von bis zu 700 Millionen Euro gerechnet werden. Genaue Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung sollen an diesem Donnerstag bekanntgegeben werden. "Es wird ernst", sagte Meyer, der als Nachfolger von Matthias Brodkorb (SPD) seit fast einem Jahr im Amt ist: "Ich habe mir keinen einfachen Job ausgesucht."

Minister sollen Sparvorschläge machen

Der Finanzminister muss auf fast jeden zehnten Euro verzichten und er muss erstmals seit 2006 neue Schulden machen. Meyer will seine Kabinettskollegen deshalb ins Gebet nehmen. Nach der Sommerpause sollen die Minister Sparvorschläge machen. Der SPD-Politiker lehnt einen rigiden Sparkurs aber ab: Das Geld für die kostenfreie Kita sei weiter da, auch schloss er weitere Konjunkturhilfen für die Wirtschaft nicht aus. "Wenn wir nur sparen würden, würden wir die zarten Pflanzen, die nach der Pandemie wieder wachsen, abwürgen" sagte der SPD-Politiker.

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Weitere Gespräche mit Kommunen über Finanzhilfen

Meyer drückte bei weiteren Wünschen auf die Bremse, Extra-Projekte müsse man kritisch angehen: "Wir müssen auf die Finanzen achten." Er lehnte auch Kürzungen beim Personal des Landes ab: Wichtig sei ein handlungsfähiger Staat, das habe die Krise gezeigt. Meyer kündigte auch neue Gespräche mit den Kommunen an, die weitere Finanzhilfen vom Land fordern. Allerdings, so der Finanzminister, müssten die Städte und Kreise auch erkennen, dass das Land die größeren Verluste zu verkraften habe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 14.05.2020 | 07:00 Uhr

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