EU-Sanktion: Einlaufverbot für russische Schiffe tritt in Kraft
Seit Sonnabend dürfen laut EU keine Schiffe unter russischer Flagge mehr in europäische Häfen einlaufen. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) kritisierte zuvor die Umsetzung des Verbots. Er forderte eine bundeseinheitliche Regelung.
Wegen der Erweiterung der Sanktionen gegen Russland dürfen laut Europäischer Union seit Sonnabend keine Schiffe unter russischer Flagge mehr in europäische Häfen einlaufen. Davon betroffen sind auch die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern. Ausnahmen gibt es für Schiffe, die zum Beispiel Agrargüter oder Medizinprodukte transportieren, heißt es in einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums in MV. Allen anderen russischen Schiffen dürfe kein Liegeplatz zugewiesen werden.
Keine Anläufe über Ostern geplant
Für die Häfen in Rostock, Stralsund und Wismar sind nach den Einlaufplänen der Hafenbetreiber aktuell keine Schiffe unter russischer Flagge angekündigt. Auch Schiffe mit Waren aus Russland sind nicht dabei.
Kritik an Umsetzung des Verbots
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sah vor Inkrafttreten der neuen Sanktionen Probleme der Umsetzung des Einlaufsverbots. "Leider ist seitens des Bundes keine einheitliche Regelung für die Länder getroffen worden, wie dieses Verbot praktisch vor Ort umgesetzt werden kann", sagte er am Donnerstag in Schwerin. Während die Wasserschutzpolizei durch das Innenministerium aufgeklärt wird, habe das Wirtschaftsministerium grundlegende Hinweise an die Hafenbehörden im Land weitergegeben.
Liste mit sanktionierten Schiffen
Um die Hafenbehörden zu entlasten, habe das Wirtschaftsministerium auf Bund-Länder-Ebene gebeten, dass eine jeweils aktuelle Liste der sanktionierten Schiffe erstellt wird, die den Behörden vor Ort zur Verfügung gestellt wird. "Bis dahin wird auf die von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) geführte Datenbank sanktionierter Schiffe verwiesen", hieß es von Meyer weiter.
