Stand: 18.12.2015 15:10 Uhr

EU uneins über Ausbau der Ostsee-Pipeline

Die Ostsee-Pipeline transportiert sibirisches Gas von Russland nach Lubmin. (Archivbild)

Die geplante Erweiterung der Nord-Stream-Gasleitung bleibt innerhalb Europas weiterhin umstritten. Auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel verhinderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine deutliche Positionierung der EU gegen das Projekt. So wurde eine insbesondere von mittel- und osteuropäischen Ländern forcierte Erklärung nicht wie eigentlich geplant in das Abschlussdokument aufgenommen. In dem Papier wird das Pipeline-Vorhaben Nord Stream 2 als unvereinbar mit den Zielen der europäischen Energiepolitik bezeichnet.

Tusk: "Wir müssen europäisches Recht verteidigen"

Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte das Vorhaben scharf. "Aus meiner Sicht trägt das nicht zur Diversifizierung der Energieversorgung bei", sagte Tusk am Freitag nach Abschluss der Beratungen. Nord Stream 2 würde die Abhängigkeit von Russland erhöhen und 80 Prozent der Lieferungen auf einer Route versammeln, so Tusk weiter. Das laufe den festgeschriebenen Zielen der EU-Energiepolitik zuwider. "Wir müssen europäisches Recht verteidigen", so Tusk. Es gebe bisher allerdings keine abschließende rechtliche Bewertung des Falls.

Merkel: Ein weitgehend privates Projekt

Bundeskanzlerin Merkel verwies dagegen in der belgischen Hauptstadt darauf, dass der Ausbau der Gaspipeline ein weitgehend privates Projekt sei: "Ich habe deutlich gemacht mit anderen, dass es erst einmal ein wirtschaftliches Projekt ist, es gibt private Investoren für dieses Projekt", sagte Merkel. Es gehe jetzt darum, wie die notwendige rechtliche Grundlage hergestellt werde. Bei einer Lösung sollte die Ukraine als Transitland für Gas weiter eine Rolle spielen, sagte Merkel weiter.

Daten zur Ostsee-Pipeline Nord Stream

- Gesamtinvestitionen: 7,4 Milliarden Euro
- Bauzeit: April 2010 bis Oktober 2012
- Länge: 1.224 Kilometer
- Ausgangspunkt: Wyborg an der russischen Ostseeküste an der Grenze zu Finnland
- Endpunkt: Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern
- Betreiber: Nord Stream AG
- Betrieb: Erster Pipelinestrang seit November 2011; zweiter Strang seit Oktober 2012
- Kapazität: Durch die zwei Röhren werden bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr geliefert
- Die Pipelines liegen auf dem Meeresboden auf, an manchen Stellen waren Aufschüttungen aus Gesteinsbrocken und grobem Kies notwendig

Kritik vor allem aus Mittel- und Osteuropa

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Die 1.200 Kilometer lange Pipeline soll um zwei weitere Leitungen erweitert werden.

Die Pipeline transportiert sibirisches Gas von Russland direkt nach Lubmin bei Greifswald. Mit zwei weiteren Leitungen soll die Kapazität verdoppelt werden, so die Pläne. Vor allem Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa hatten immer wieder bemängelt, dass Nord Stream 2 dem Vorhaben widerspreche, sich unabhängiger von russischen Gasimporten zu machen. Schon die erste Gasleitung durch die Ostsee hatte zu erheblicher Kritik vor allem aus Polen geführt. Inzwischen sind auch Italien und Ungarn gegen das Projekt, weil im Gegenzug das Pipeline-Projekt South Stream nicht zustande kommt, über das vor allem südosteuropäische Länder mit russischem Gas hätten versorgt werden sollen.

Kiews Position wird geschwächt

Die Kritiker befürchten, dass die Sicherheit Europas in Gefahr gerät, wenn Russland bei der Energieversorgung zu viel Gewicht erhält. Nord Stream 2 ist auch umstritten, weil die Ukraine befürchtet, dass durch eine Umleitung der Gasversorgung Westeuropas die Position Kiews gegenüber Russland geschwächt wird. Bislang ist die Ukraine eines der wichtigsten Transitländer.

Röttgen: Energie ist auch ein Thema für die Sicherheit Europas

Doch Bedenken werden auch in Deutschland geäußert. So fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), eine kritische Überprüfung des Projekts. Es bestehe die Gefahr, dass das Projekt Europa spalte. "Alle haben erkannt, dass Energie auch ein Thema der Sicherheit Europas ist", so Röttgen. Wirtschaftliche Interessen müssten gegenüber der Sicherheit Europas zurückstehen.

55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr

Nord Stream ist eine rund 1.200 Kilometer lange Erdgasleitung quer durch die Ostsee von Russland nach Lubmin. Seit Fertigstellung des zweiten Stranges im Herbst 2012 kann die Leitung 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren. Der russische Energieversorger Gazprom will die Kapazität mit zwei weiteren Pipeline-Strängen verdoppeln. Beteiligt sind an den Nord-Stream-2-Plänen neben Russland auch die deutschen Konzerne Eon und BASF sowie das britisch-niederländische Unternehmen Shell, die österreichische OMV und die französische Engie-Gruppe.

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11 Bilder

Der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream

"Nord Stream" verbindet das russische Wyborg mit Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Von April 2010 bis Oktober 2012 wird die rund 1.200 Kilometer lange Pipeline gebaut. Bildergalerie

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.12.2015 | 08:00 Uhr

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