Druck wächst: Ermittlungen gegen Caffiers Waffenverkäufer

Stand: 16.11.2020 21:20 Uhr

Frank T., bei dem Lorenz Caffier (CDU), Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, eine Pistole gekauft hat, soll der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe nahestehen. Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Der Druck auf Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wegen eines zweifelhaften Pistolen-Kaufs wächst. Nach NDR Information ermittelt die Staatsanwaltschaft Schwerin seit einigen Wochen gegen seinen Waffenverkäufer Frank T. Der Mann wird in Verbindung mit Mitgliedern der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe gebracht, gegen die im Sommer 2017 erste Razzien liefen.

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Der Waffenverkäufer Frank T. bei einer Schießübung.

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Er hätte früher über den Waffenkauf informieren müssen, so Caffier. Seit 2019 hatte er vom Hintergrund des Verkäufers gewusst. mehr

Keine Details aus ermittlungstaktischen Gründen

Es handele sich um mehrere Verfahren, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Sie gründeten sich auf Erkenntnisse aus dem Verfahren gegen Marco G. Der ehemalige Kopf der Nordkreuz-Gruppe und ehemalige SEK-Polizist aus der Nähe von Schwerin wurde im vergangenen Dezember wegen unerlaubten Waffen- und Kriegswaffenbesitzes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aus ermittlungstaktischen Gründen könnten Details zu den Verfahren gegen Frank T. nicht mitgeteilt werden, so die Staatsanwaltschaft.

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Innenminister Caffier bei einer Pressekonferenz.
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Ermittlungen nicht wegen Nordkreuz-Mitgliedschaft

Gegen den Waffenhändler wird nach NDR Informationen nicht wegen einer Mitgliedschaft im rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerk ermittelt. Die zuständige Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe führt ihn in dem Anti-Terror-Verfahren lediglich als Zeugen. Caffier hatte nach eigenen Angaben im Januar 2018 eine Pistole bei dem 53-jährigen Frank T. gekauft - für die Jagd. Eine Kurzwaffe gehöre zur normalen Ausstattung eines Jägers, sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Damals sei nichts von den Verbindungen des Mannes zum Nordkreuz-Netzwerk bekannt gewesen. Der Mann sei im Gegenteil als privater Schießtrainer für Spezial-Einsatz-Kräfte der Polizei äußerst anerkannt gewesen. Es sei ein Fehler gewesen, über den Waffenkauf nicht früher informiert zu haben.

Frank T. leitete seit 2009 das Training der SEK-Einheiten aus mehreren Bundesländern auf dem Gelände eines Schützenvereins in der Nähe von Güstrow. Das Areal galt wegen seiner Weitläufigkeit als bestens geeignet. Caffier war der Schirmherr dieser "Special Forces Workshops". Fotos in Fachmagazinen zeigen ihn an der Seite von Frank T. und dem damaligen Leiter des SEK Lutz Müller, dem Ehemann von Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD). Erst 2019 kündigte das Land den Vertrag. Damals wurde deutlich, dass auch Nordkreuz-Mitglieder dort regelmäßig trainierten. Marco G. war dort Schießtrainer.

Unbestreitbare Nähe zu Nordkreuz-Mitgliedern

Frank T. sagte auf NDR Anfrage, er sei im Dezember 2015 vom damaligen Administrator der Nordkeuz-Gruppe, Marco G., in die Chat-Gruppe eingeladen worden. Vier Wochen später sei er aber wieder ausgetreten, weil sich die Sache in eine Richtung entwickelt habe, die nicht seine gewesen sei. Von offenem Rechtsextremismus sei da aber nichts zu merken gewesen. T. sagt auch, er habe weiter seine Waffen-Verkaufs-Lizenzen, wenn er tatsächlich Rechtsextremist wäre, dann hätten das die Behörden schon untersagt. Er spricht mit Blick auf eine Berichterstattung, die ihm Rechtsextremismus unterstelle, von Rufmord.

Unbestreitbar ist jedoch eine Nähe zu den Nordkreuz-Mitgliedern - unter anderem zu Marco G., der in dem Anti-Terror-Verfahren ebenfalls als Zeuge geführt wird. Weiter beschuldigt werden der Polizeioberkommissar Haik J. und der Rostocker Rechtsanwalt Jan-Hendrik H.. Es geht um Feindeslisten und um den Plan, im Fall einer Krisensituation linke Politiker zu beseitigen. Mit dem Juristen H. hat Frank T. unter anderem ein Patent für einen mobilen Kugelfang beim Bundespatentamt angemeldet. Auch wegen der engen Verbindung gab es im Juni 2019 Razzien der Ermittlungsbehörden auch bei Frank T.

Situation belastet Lorenz Caffier

Die Opposition verlangt Aufklärung über die Umstände des Waffenkaufs - der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger forderte Caffier zum Rücktritt auf. Statt rechte Netzwerke aufzulösen, habe er bei ihnen eine Waffe gekauft, so Riexinger. Der Minister sei untragbar. Ex-Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) nahm Caffier in der "Ostsee-Zeitung" gegen Angriffe in Schutz: Es sei "schäbig", ihn wegen des Pistolenkaufs in die Nähe zu Rechtsextremen zu rücken. Brodkorb erinnerte daran, dass Caffier als einer der wenigen CDU-Politiker das Verbotsverfahren gegen die NPD vorangetrieben habe.

Caffier äußerte sich am Montagabend in einer umfangreichen Pressemitteilung. Er habe von rechtsextremen Bestrebungen des Verkäufers Frank T. erst im Mai 2019 erfahren, knapp anderthalb Jahr nach dem Kauf im Januar 2018, erklärte er erneut. Er ärgere sich maßlos, so Caffier, dass er als Jäger die Waffe bei T. und nicht bei einem anderen lizenzierten Waffenhändler erworben habe. Mit dem Wissen von 2019 hätte er die Waffe dort nicht gekauft. Sein Ministerium stellt die Zeitabläufe so dar: Bis zum Frühjahr 2019 habe es nach Auskunft der Bundesbehörden keine Hinweise auf rechtsextreme Äußerungen des Schießplatz-Verwalters und Waffenhändlers Frank T. gegeben - auch nicht zu Verbindungen in das rechtsextreme Netzwerk Nordkreuz.

Vertrag mit Frank T. Mai 2019 gekündigt

Erst als das Landeskriminalamt die Nordkreuz-Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes inklusive diverser Chatverläufe auswerten konnte, hätten sich Anhaltspunkte für rechtsextremistische Äußerungen von Frank T. ergeben. Das sei im Mai 2019 gewesen. Kurze Zeit später sei der Vertrag mit Frank T. zum Training der Spezial-Einsatz-Kräfte der Polizei gekündigt worden. Caffier erklärte, er hätte schon da über den Waffenkauf informieren müssen. Das nicht getan zu haben, sei ein Fehler gewesen. Der Kauf der Waffe wurde erst durch Recherchen und Anfragen der Tageszeitung "taz" öffentlich.

Aus Caffiers Umfeld wird berichtet, dass ihn die Situation belaste. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte ihn schon am Freitag gebeten, den Landtag aufzuklären. Viele Fragen stehen im Raum. Eine lautet: Warum kaufte der Jäger und Privatmann Caffier ausgerechnet bei einem Waffenhändler eine Pistole, den er durch sein Amt als Innenminister gut kennt? Seine Kurzwaffe ist nach eigenen Angaben eine österreichische Glock 19, die wird in der Regel mit einem Magazin geliefert, das 15 Patronen fasst.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 16.11.2020 | 16:00 Uhr

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