Stand: 12.11.2019 07:06 Uhr

Doch keine bessere Bezahlung für Abgeordnete

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Die Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern verfolgen am 27.09.2017 bei der Landtagssitzung in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) die Aussprache zum Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner
Im Landtag von MV sind interne Pläne für eine bessere Bezahlung der Abgeordneten offenbar am Widerstand der SPD-Fraktion gescheitert. (Archivbild)

Im Landtag in Schwerin sind interne Pläne für eine bessere Bezahlung der Abgeordneten offenbar am Widerstand der SPD-Fraktion gescheitert. Sie torpedierte damit Überlegungen der eigenen Fraktionsführung. Gemeinsam wollten die Spitzen von SPD, CDU und Linken Änderungen durchsetzen, die AfD war offenbar informiert. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV sollten unter anderem Sitzungsgelder wieder eingeführt werden.

Extra-Geld als Anreiz für längere Plenarsaal-Anwesenheit

Das Extra-Geld war als Anreiz gedacht, um die Anwesenheit der Abgeordneten zu steigern. Gerade spät am Abend sind die Stühle im Plenarsaal zuletzt oft leer geblieben. Vor sieben Jahren wurde das 20-Euro-Tagegeld abgeschafft - mit dem Hinweis, dass eine Anwesenheit bei Landtagssitzungen zur Aufgabe des Abgeordneten gehöre und deshalb nicht gesondert vergütet werden müsse. Das Papier aus der Chefetage von SPD, CDU und Linken sah auch vor, den Ausschussvorsitzenden mehr Geld zu geben. Die Extra-Vergütung für die Arbeit an der Spitze des Gremiums sollte von 400 auf 470 Euro im Monat steigen, auch weil sie seit Jahren nicht angehoben wurde.

Fraktionsspitzen und Präsidium sollten besonders profitieren

Kniffligster Punkt: Die Pensionszahlungen für die Fraktionsspitzen (Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer) und das Landtagspräsidium sollten deutlich verbessert werden. Sie bekommen zu ihrer Abgeordnetenbezahlung von monatlich gut 6.000 Euro eine Funktionszulage - für die Landtagspräsidentin und die vier Fraktionschefs heißt das eine Verdoppelung der Diät. Allerdings wird diese Funktionszulage bei der Pension nur zu einem geringen Teil angerechnet, sie wirkt sich also weniger auf die späteren Rentenzahlungen aus.

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Die Fraktionschefin der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (M), spricht am 27.09.2017 bei der Landtagssitzung in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) in der Aussprache zum Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

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Angelehnt an Minister-Regelungen

Ziel war es, ähnliche Regelungen wie bei Regierungsmitgliedern zu erreichen. Für die gelten günstigere Regelungen als für Abgeordnete. Die Minister bekommen laut Ministergesetz eine Pension bereits mit 60 Jahren, wenn sie fünf Jahre Kabinettsmitglied waren. Grundlage ist das Minister-Amtsgehalt B 10 plus 10 Prozent. Das macht monatlich knapp 16.000 Euro. Davon bekommen die Minister bei ihrer Pensionierung 30 Prozent plus 2,4 Prozent für jedes Amtsjahr - für den "Langzeit-Minister" Till Backhaus (SPD) bedeutet das, dass er die Pensions-Höchststufe (knapp 72 Prozent des Amtsgehalts) bereits jetzt erreicht hat. Ginge der 60-Jährige nach seinen jetzt 21 Amtsjahren in den Ruhestand, würde er etwa 12.000 Euro Rente bekommen.

SPD-Fraktion gegen Gesetz: Den Bürgern nicht vermittelbar

Die SPD-Fraktion stellte sich am Ende gegen den Vorschlag für das neue Abgeordnetengesetz. Offenbar befürchtete sie "schlechte Presse". Die Regelungen seien den Bürgern nicht zu vermitteln, hieß es in der entscheidenden Fraktionssitzung. Insbesondere Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) soll sich gegen die Regelung ausgesprochen haben. Als Staatssekretär genießt er die günstigen Regelungen des Landesministergesetzes. Er bekommt demnach bereits mit 60 Jahren Rente. Nach unbestätigten Informationen soll auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die geplanten Änderungen abgelehnt haben.

Strengere Mietzuschuss-Regelungen vom Tisch

Mit dem neuen Abgeordneten-Gesetz sollte es außerdem strengere Regelungen bei Mietzuschüssen für Abgeordnete geben, die außerhalb Schwerins ihren Hauptwohnsitz haben. Bisher wird für eine Zweitwohnung am Landtagssitz ein Mietzuschuss von monatlich 450 Euro gezahlt, wenn die Entfernung zwischen Schwerin und dem Hauptwohnort mindestens 30 Kilometer beträgt, nach der geplanten Regelung sollte die Entfernung auf 50 Kilometer erhöht werden. Auch diese Regelung ist vom Tisch.

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Die Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern verfolgen am 27.09.2017 bei der Landtagssitzung in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) die Aussprache zum Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Der Tag | 12.11.2019 | 07:00 Uhr

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