Stand: 22.09.2020 18:04 Uhr

Disziplinarstatistik: Gegen 139 Polizisten wird ermittelt

Polizisten © dpa-Bildfunk Foto: Silas Stein
In MV laufen derzeit 139 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte. (Symbolbild)

Seit Monaten ist die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder in den Schlagzeilen - vor allem wegen rechtsextremer Chats oder unerlaubter Abfragen am Polizei-Computer. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) geht jetzt in die Offensive. Erstmals hat er eine Statistik über die Disziplinarverstöße in der Landespolizei vorgelegt. Auf diese Weise wolle er Transparenz schaffen und zeigen, dass von den 6.000 Polizisten mindestens 98 Prozent ihren Dienst Tag für Tag tadellos erledigten, so Caffier am Dienstag in Schwerin.

VIDEO: Rechtsextremismus: Caffier verspricht Offenlegung (2 Min)

18 Fälle wegen Verstößen gegen politische Treuepflicht

Aus den vom Innenminister vorgelegten Zahlen ergibt sich folgendes Bild: Aktuell laufen 139 Disziplinarverfahren gegen Beamte. Jedes Verfahren sei eines zu viel, sagte Caffier, aber für einen Generalverdacht gegen die Polizei bestehe kein Anlass. 30-Mal haben Beamte demnach gegen den Datenschutz verstoßen, indem sie beispielsweise unerlaubt auf den Polizeicomputer zugegriffen.

In 18 Fällen geht es um den Verstoß gegen die politische Treuepflicht. Das seien auch die Fälle im Umfeld des rechtsextremen Netzwerks Nordkreuz und weiterer rechtsextremer Chatgruppen. 13 Mal wird intern wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt.

Auffällige Polizisten sollen schneller entlassen werden können

Caffier will, dass das Land künftig besonders auffällige Polizisten schneller entlassen kann - per Ministeriumsentscheid - und nicht erst auf eine Entscheidung des Gerichts warten muss. Mit der Disziplinarstatistik will Caffier auch nach innen das Signal setzen, dass Polizisten sich an die Beamtenpflichten zu halten haben. Der Minister will die Statistik einmal pro Jahr vorlegen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 22.09.2020 | 17:00 Uhr

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