Stand: 14.05.2020 07:47 Uhr

Debatte um Vorgehen in der Corona-Krise

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht bei einer Landtagssitzung. © NDR Foto: Screenshot

Ministerpräsidentin Schwesig hat im Landtag den Regierungskurs in der Corona-Krise verteidigt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Krise verteidigt. Das Land sei auch dank der Haltung seiner Bürger gut durch die Pandemie gekommen, sagte Schwesig am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Kontaktvermeidung sowie die Schließung von Kitas, Schulen und Gaststätten hätten die Zahl der Neuinfektionen niedrig gehalten und so die Basis dafür geschaffen, dass die Einschränkungen wieder schrittweise zurückgenommen werden könnten.

Schnelle Reaktionen in der Krise nötig

Die Eingriffe in die Grundrechte müssten zeitlich beschränkt bleiben, betonte Schwesig: "Deshalb sind wir bemüht, so schnell wie möglich Einschränkungen auch wieder aufzulösen - und wenn es nötig ist, im Tagesrhythmus." Die üblichen Verfahren könne man sich in einer Krise nicht leisten, so die Ministerpräsidentin weiter: "In einer Krise müssen wir schnell und zügig handeln, um die Gesundheit zu schützen, aber gleichzeitig die Freiheitsrechte auch nicht übermäßig einzuschränken."

AfD fordert weitere Lockerungen

In der anschließenden Aussprache hat der Landtag kontrovers über die Corona-Maßnahmen der Landesregierung debattiert. Die AfD forderte unter Hinweis auf die geringe Infektionsquote weitergehende Lockerungen. Mecklenburg-Vorpommern müsse mehr Schweden wagen. Dem widersprach CDU-Fraktionschef Torsten Renz: In dem skandinavischen Land sei der Verzicht auf Beschränkungen mit einer hohen Sterberate erkauft worden - die hiesigen frühen Maßnahmen hätten eine medizinische Katastrophe abgewendet.

Linke: In Kitas und Schulen mehr möglich

Linksfraktionschefin Simone Oldenburg beklagte einen Zick-Zackkurs der Regierung: Vieles sei widersprüchlich, Lockerungen würden außerdem viel zu schnell umgesetzt, gleichzeitig sei in Kita und Schule deutlich mehr möglich als die jetzt angekündigten Öffnungen. Außerdem fordert die Linke eine stärkere Einbindung des Parlaments.

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Corona-Krise ist Schwerpunkt der dreitägigen Sitzung

Schwesig hatte mit ihrer Regierungserklärung die erste reguläre Landtagssitzung seit Ausbruch der Corona-Krise Mitte März eröffnet. Die Epidemie und die dagegen verhängten Schutzmaßnahmen bestimmen in großem Maße auch die weiteren Beratungen. Ein Drittel der 41 Tagesordnungspunkte ist direkt mit dem Thema verbunden.

Reguläre Tagung mit geänderter Sitzordnung

Die Tagung des Parlaments fand unter verschärften Hygienevorschriften statt. Zur Wahrung der Mindestabstände wurde die Sitzordnung geändert. Anders aber als im April, als sich der Landtag zur Verabschiedung des milliardenschweren MV-Schutzschirms coronabedingt auf einen Sitzungstag beschränkte, reichen die Beratungen nun wieder über drei Tage. Erstmals bietet der Landtag seinen Mitarbeitern und den Abgeordneten Corona-Tests an - die Teilnahme ist freiwillig. Ergebnisse sollen am Freitag vorliegen.

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