Stand: 16.06.2020 18:57 Uhr

Datenschutzbeauftragter fordert mehr Personal

Heinz Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der SPD, am 09.04.2014 in Schwerin © picture alliance / ZB Foto: Jens Büttner
Der Landesbeauftragte für Datenschutz in MV, Heinz Müller, beklagt sich über zu wenig Personal in seiner Behörde. (Archivbild)

Beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind im vergangenen Jahr 533 Beschwerden eingegangen. Dies sei tendenziell mehr als 2018, eine konkrete Vergleichszahl nannte der Landesbeauftragte, Heinz Müller, am Dienstag in Schwerin jedoch nicht. Viele Bürger wendeten sich an die Behörde, wenn etwa ein Nachbar mit einer Videokamera nicht nur das eigene Grundstück filme.

16 Bußgeldverfahren gegen Polizisten

Ein weiterer Schwerpunkt seien Betroffenenrechte, die etwa von Unternehmen, Ärzten oder Vereinen ignoriert oder nur unzureichend erfüllt würden. Das Betroffenenrecht sehe unter anderem vor, dass ein Mensch darüber informiert werde, wenn über ihn personenbezogene Daten verarbeitet würden. Im vergangenen Jahr sind dem Bericht zufolge 16 Bußgeldverfahren gegen Polizisten eröffnet wurden, die polizeiinterne Informationen für private Zwecke verwendet haben. Dazu zählt laut Müller das Abfragen von Fahrzeughaltern. Dies sei nicht zulässig und eine Ordnungswidrigkeit.

Gestiegene Aufgabenfülle nicht mehr zu bewerkstelligen

Durch den Vorjahresbericht war herausgekommen, dass zwei Polizisten dienstlich erhobene Kontaktdaten genutzt hatten, um privaten Kontakt zu minderjährigen Mädchen aufzunehmen. Müller sprach sich erneut für mehr Personal in seiner Behörde aus. Mit den derzeit 21 Mitarbeitern sei die gestiegene Aufgabenfülle nicht mehr zu bewerkstelligen. Der Datenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns sei die einzige Datenschutzbehörde Deutschlands, die keine zusätzlichen Stellen im Zuge der Datenschutzgrundverordnung bekommen habe.

14 weitere Mitarbeiter zu wenig

Der Bundesbeauftragte habe vor der Verordnung 87 Stellen gehabt, heute seien es etwa 400. Diese Verordnung trat im Mai 2018 in Kraft. "Wir sind weiterhin in einer Situation, wo das Aufgabenvolumen steigt." Laut Müller braucht es 14 weitere Mitarbeiter. "Wer den Datenschutz derart am langen Arm verhungern lässt, missachtet die gewachsene Bedeutung des Datenschutzes aufs Gröbste. Wir erwarten, dass nach Befassung mit dem Bericht in den Ausschüssen den Koalitionären endlich ein Licht aufgeht", sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter.

Lob für die staatliche Corona-Warn-App

Müller lobte die am Dienstag gestartete staatliche Corona-Warn-App. Sie sei im Ansatz und der Grundkonstruktion sinnvoll. Er habe keine datenschutzrechtlichen Beschwerden erhalten, verwies jedoch auf die Zuständigkeit des Bundes. Er appellierte an Restaurants und Cafés, sich in der Corona-Krise an die Gästelisten zu halten. Beim Ausfüllen dürfe ein Gast nicht die Daten der vorherigen Gäste sehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.06.2020 | 15:00 Uhr

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